Grasser sieht Großteil seiner Forderungen erfüllt

4. Februar 2005, 11:19
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Liste mit Sonderausgaben "skeptisch betrachtet"

Brüssel - Hochzufrieden gab sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag mit dem Ergebnis der Debatte im EU-Finanzministerrat (Ecofin) über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Es sei weiter gesichert, dass die EU-Kommission ein Verfahren einleiten könne, wenn das Defizit eines Mitgliedslandes über drei Prozent des BIP beträgt. Skepsis ruft bei Grasser aber doch hervor, dass Experten nun eine Liste von Ausgaben erstellen werden, die vor Einleitung des Verfahrens berücksichtigt werden können.

Es gebe "viele Ideen", welche Ausgabenposten bei der Einschätzung des exzessiven Defizits berücksichtigt werden könnten, sagte Grasser. Etwa ob ein Land die Lissabon-Strategie umsetze, ob es ein Nettozahler sei oder eine Pensionsreform gestartet habe.

"Das goutiere ich natürlich nicht besonders" so Grasser. Bedenke man aber, dass noch vor kurzem einige Budgetposten bei der Defizitberechnung ausgeklammert werden sollten, dann sei diese Liste ein großer Fortschritt.

Kommission entscheidet

Außerdem stehe es der EU-Kommission frei, diese Ausgaben zu berücksichtigen oder nicht. Grasser hofft, dass die EU-Kommission auch in Zukunft beim Überschreiten der Defizitgrenze automatisch ein Verfahren einleitet. Auch jetzt sei im Vertrag vorgesehen, dass die EU-Kommission auf eigenen Wunsch bestimmte Ausgaben außer Acht lassen könne - sie habe dies aber nie getan.

Grasser geht davon aus, dass auch in Zukunft die EU-Kommission nur bei kurzzeitigem und knappem Überschreiten der drei Prozent auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichten werde.

Schwächung vermieden

In Summe seien "gewisse Dinge, die eine Schwächung des Paktes bedeuten, nicht gekommen", sagte Grasser. Man könne nun "vor 306 Millionen Menschen treten und sagen: `das ist Stabilitätspolitik'". Das Signal an die Märkte sei, dass weiter bei drei Prozent Defizit ein Verfahren eingeleitet wird. Außerdem soll die Kontrolle des Schuldenabbaus verschärft werden, was auch Österreich treffen werde.

Über die Vorschläge des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Pakt habe es keine Diskussion gegeben, sagte Grasser, auch wenn sie jeder gelesen habe. Die Finanzminister hätten einmütig akzeptiert, dass es eine zentrale Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik geben müsse - Schröder hatte sich gegen Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik aus Brüssel verwehrt.

Auch gebe es "sehr weitgehend Konsens" dass die Prävention gestärkt werden müsse, dass also Mitgliedsländer in Phasen des Aufschwunges stärker konsolidieren müssen. Das Defizitverfahren an sich werde unverändert bleiben. (APA)

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