Die neue Scheu der Grünen, als allzu linke Partei bezeichnet zu werden, hat vor allem damit zu tun, dass bei den nächsten Wiener Wahlen noch stärker um aufgeschlossene, liberale, bürgerliche Wähler gekämpft wird. In den Bezirken innerhalb des Gürtels, wo die Grünen schon einen Bezirksvorsteher stellen, aber auch z. B. in Hietzing, wo die Grünen schon erstaunliche Wahlerfolge feierten.
Genau das ist auch der Grund, warum die ÖVP unter Johannes Hahn danach trachtet, bereits jetzt die Grünen inhaltlich genau zu definieren. Und etwa genüsslich aus dem wirtschaftspolitischen Programm der Grünen zitiert, das der grüne Budgetsprecher Margulies präsentierte. Die grünen Eckpunkte: eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden als "ein erster Schritt". Und die "Anhebung der effektiven Besteuerung von Gewinnen" sowie "eine kräftige Erhöhung der Besteuerung von Einkommen aus Besitz und Vermögen".
Lieblingszitate im grünen Konzept, an die Hahn und der VP-Landessprecher Norbert Walter gleich am Montag wieder erinnerten: die Forderungen nach einem Demonstrationsrecht in Einkaufszentren. Oder grüne Aussagen zu den Themen Markt und Wettbewerb: "In manchen Bereichen können sie gut funktionieren (z. B. Fahrräder, Kleidung), in anderen . . . führen sie zu Marktversagen, zu großen sozialen Problemen oder beschneiden die demokratischen Rechte." Oder die Kritik am Garagenbau: "Parkplatzangebote kommen überwiegend Männern zugute. Zudem werden bei der Errichtung überwiegend Arbeitsplätze für Männer geschaffen."
Ähnlich werden gewiss die Grünen verfahren, wenn die ÖVP demnächst ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert - um deren neuen liberalen Auftritt zu entzaubern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2005)
Also ich weiss schon, dass Hahn bewusst die kuriosesten Forderungen aus den grünen Elaboraten ausgewählt haben wird, aber ehrlich, gibt es tatsächlich einen Leidensdruck, in Einkaufszentren demonstrieren zu dürfen?? Ist das ein Thema von einer derartigen Bedeutung, dass ich es in ein Parteiprogramm reinschreibe? Wer würde eigentlich wofür/wogegen im Donauzentrum demonstrieren wollen, um wo wem was mitzuteilen???
Ha, ich habs: gegen die profitorientierten, unehrlichen Lockmittel dieser Turbokapitalisten im Schlussverkauf!! Ok, jetzt isses auch mir klar......
Leider ist es ja so, dass die "Mitte" zum Tummelplatz aller geworden ist, gerade in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen.
Zwangsläufig bedeutet das eine Rechtsentwicklung der Grünen und auch der SPÖ (schon viel früher), denn dass die Rechten nach links gegangen seien, kann wohl nicht behauptet werden.
anderen wirtschaftspolitischen ansatz als övp, spö und fpö ..... gut ..... sorry wen wundert das jetzt wirklich? und nur weils kein so offensichtlich neoliberales, der mode der zeit entsprechender schwupptiwuppti- gehts -der -wirtschaft -gut gehts -allen -gut -schwachsinn ist sondern andere lösungen sucht, jetzt mal abgesehen dass einzelne Sätze aus einem Programm zitieren so sinnvoll ist wie kaffesud lesen, isses was? nicht so konservativ wie die övp? super danke ...
das hat in österreich einfach tradition - mit "links" konnte schon der kaiser angst schüren und staatliche repression loslassen, in der zwischenkriegszeit haben die austrofaschisten mit "links" (+kommunisten) schon den weltuntergang kommen sehen und dagegen "ankämpfen" müssen, danach warens die nazis und schliesslich hat sich auch nicht die zweite republik entblödet "kommunistische volksaufstände/putschversuche" zu erfinden, ... nach so viel indoktrination gehts in diesem land einfach nicht mehr anders, als das "links" ganz böse und "rechts" normal ist ...
...könnte die Grünen noch aufreiben. Wie wäre es damit, sich doch ein politisches Profil zu verpassen statt everybody's darling sein zu wollen ?
Meiner Meinung nach berechtigte Forderungen ( wie soziale Grundversorgung, Besteuerung des Profits ) sind nun einmal nicht mit der Anwerbung der Döblinger Regimenter kompatibel.
Meiner Meinung nach müsste es aber links von den Grünen eine neue Partei geben, die konsequent für Wertschöpfungsabgabe, Tobin - Tax, etc. steht und nicht wie die Grünen unbedingt mit der ÖVP ins Bett will.
die inhalte der wiener grünen genau zu zitieren, nur ist die einfache wiedergabe von aus dem zusammenhang gerissenen wortklumpen zu wenig und dient allein einer propaganda, die falsches bewusstsein verbreiten soll. das publikum von hahn sollte sich nicht so tief herablassen, sich über reißerische zitate auszulassen, es sollte seine würde wahren und versuchen die inhalte zu verstehen. also nicht nur zitieren, sondern auch mit ernst diskutieren. noch der verbohrteste ignorant wird dann kapieren, daß die grünen ansichten gar nicht so dumm und unmöglich sind, sondern sogar recht intelligent und aus dem geist humanistischen wollens geboren. die grünen ideen sind visionen zu einer menschlicheren welt von morgen. was ist verwerflich daran?
ist daran genug. Offenbar regiert bei vielen Postern
die Sehnsucht nach den rasenden Erfolgen der Ostblock-Planwirtschaft. Leere Auslagen, Bezugsscheine und Menschenschlangen vor Geschäften. Aber dafür gibt`s ja dann den Wettbewerb bei den ikonisierten Fahrradln und der billigen Textil-Einheitskleidung. Gratuliere, vielleicht sollten Sie um Asyl in Nordkorea ansuchen.......
wäre ein besserer titel - gleich ein gesamttitel für die beiden aufeinanderfolgenden analysen.
nur schade dass er dafür den standard missbraucht.
vielleicht ein deutliches winken an fleischhacker/presse - "hier bin ich, holt mich doch"?
parteien können es sich aussuchen, ob sie mit anderen parteien verhandeln wollen oder nicht - das ist demokratisches recht ... also nix mit "fundi" oder sonstwas
das mit dem "zwang" verhandeln zu müssen, das verwechseln sie mit autoritären staaten, wo menschen dazu gezwungen werden können "politisch" mit jemandem "zusammenzuarbeiten"
faszinierend, wie beschränkt manche leut in österreich doch sind ...
wie die stadt am besten und schnellsten in eine verkehrshölle verwandelt werden kann, wobei die schwachen verkehrsteilnehmer und tiere unter die räder kommen? über sozialen wohnbau für autos? (= geförderter bau von garagen) oder über polizeiliche wegweiserechte gegen unangepasste und elende, wie in der steiermark, die im endeffekt der repression von randgruppen und sozialem strandgut dienen? wenn die bürgerlichen aber morgen ihr plötzliches interesse an einer umweltverträglichen mobilität für alle und an einer sozialpolitik für minderheiten erklären, dann bitte können die verhandlungen über eine zusammenarbeit schon übermorgen beginnen. wer sind da also die fundamentalisten? die, die von den grünen anpassung bis zur selbstaufgabe fordern!
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