Vassilakou sieht "keine Fundis" - die ÖVP legt im Kampf ums bürgerliche Lager gleich nach - Eine Analyse
Wien - "Ich sehe überhaupt keinen Linksruck, und ich sehe überhaupt keine Fundis auf den vorderen Plätzen", reagierte die Wiener Spitzenkandidatin der Grünen, Maria Vassilakou, auf den
STANDARD-Bericht über die Listenerstellung für die Gemeinderatswahl. Und Vassilakou zur Tatsache, dass David Ellensohn, Monika Vana und Martin Margulies - jetzt auf den Gemeinderats-Listenplätzen zwei bis vier - strikt gegen Koalitionsverhandlungen mit der Bundes-ÖVP waren: "Heute werden Sie kaum jemanden finden, der sagen wird, dass die Verhandlungen ein Fehler waren." Bei der Landesversammlung am Sonntag hatte Vana noch das glatte Gegenteil gesagt - und hatte dafür jubelnden Applaus geerntet.
Die neue Scheu der Grünen, als allzu linke Partei bezeichnet zu werden, hat vor allem damit zu tun, dass bei den nächsten Wiener Wahlen noch stärker um aufgeschlossene, liberale, bürgerliche Wähler gekämpft wird. In den Bezirken innerhalb des Gürtels, wo die Grünen schon einen Bezirksvorsteher stellen, aber auch z. B. in Hietzing, wo die Grünen schon erstaunliche Wahlerfolge feierten.
Genau das ist auch der Grund, warum die ÖVP unter Johannes Hahn danach trachtet, bereits jetzt die Grünen inhaltlich genau zu definieren. Und etwa genüsslich aus dem wirtschaftspolitischen Programm der Grünen zitiert, das der grüne Budgetsprecher Margulies präsentierte. Die grünen Eckpunkte: eine Wochenarbeitszeit von 35 Stunden als "ein erster Schritt". Und die "Anhebung der effektiven Besteuerung von Gewinnen" sowie "eine kräftige Erhöhung der Besteuerung von Einkommen aus Besitz und Vermögen".
Lieblingszitate im grünen Konzept, an die Hahn und der VP-Landessprecher Norbert Walter gleich am Montag wieder erinnerten: die Forderungen nach einem Demonstrationsrecht in Einkaufszentren. Oder grüne Aussagen zu den Themen Markt und Wettbewerb: "In manchen Bereichen können sie gut funktionieren (z. B. Fahrräder, Kleidung), in anderen . . . führen sie zu Marktversagen, zu großen sozialen Problemen oder beschneiden die demokratischen Rechte." Oder die Kritik am Garagenbau: "Parkplatzangebote kommen überwiegend Männern zugute. Zudem werden bei der Errichtung überwiegend Arbeitsplätze für Männer geschaffen."
Ähnlich werden gewiss die Grünen verfahren, wenn die ÖVP demnächst ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert - um deren neuen liberalen Auftritt zu entzaubern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2005)
Von Roman David-Freihsl
