Michael Ignatieff: "Bush ist ein hochintelligenter, überaus effizienter, erfolgreicher demokratischer Politiker."
STANDARD: Herr Professor Ignatieff, am Samstag ist der US-Soldat Charles Graner wegen der Folterung von Gefangenen in Abu Ghraib zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wie haben denn Sie diese Causa wahrgenommen?
Ignatieff: Man muss die Sache im Kontext verstehen. Sie ist entstanden, weil die Amerikaner 2003 das Ausmaß des Aufstandes im Irak unterschätzten. Es gibt einen Befehl von oben, dass der Geheimdienst neue Informationen heranschaffen soll, zig neue Leute werden nach Abu Ghraib gekarrt, es gibt eine komplette Konfusion bei den Befehlsketten, der Chef des Gefängnisses ist in Wahrheit nicht der Chef, es gibt CIA-Leute, es gibt den Militärgeheimdienst.
Ganz oben macht ein Memorandum die Runde, das für alle Formen der Gefangenenbefragung grünes Licht zu geben scheint, und sie haben noch Leute wie Graner, eine Negativauswahl aus dem US-Strafvollzug. All das ist in Summe das Rezept für eine Katastrophe. Und die ist dann ja auch passiert.
STANDARD: Und wer trägt die Verantwortung dafür?
Ignatieff: Bisher haben nur Leute aus dem untersten Bereich der Befehlskette, Lyndie England und Graner bezahlen müssen, und das wird wohl auch so bleiben. Moralisch ist das ein klarer Fehler, aber das ist es, was üblicherweise in solchen Fällen passiert. In Wahrheit sollte Pentagonchef Donald Rumsfeld gehen.
STANDARD: Ich fürchte, dass Rumsfeld Ihnen diesen Gefallen nicht tun wird.
Ignatieff: Das fürchte ich auch. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben, dass Rumsfelds Ruhm in den Geschichtsbüchern ein wenig vom Irak überschattet sein wird, so wie der Ruhm von Henry Kissinger von Chile. Das ist die einzige Art, wie solche Leute bestraft werden.
STANDARD: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Memorandum, in dem Alberto Gonzales, der damalige Anwalt des Weißen Hauses, die Genfer Konventionen für obsolet erklärte und dem, was in Abu Ghraib passiert ist?
Ignatieff: Zweifellos. Solche Memoranden haben ein intellektuelles Klima geschaffen, in dem Abu Ghraib möglich wurde. Was für mich als Universitätsprofessor besonders schockierend ist: Dass einige dieser Memoranden von Leuten geschrieben wurden, die die absolut feinsten Produkte der absolut besten amerikanischen Rechtsuniversitäten sind. Was haben sich diese Leute dabei gedacht?
STANDARD: Bush hat sich unlängst für einige Formulierungen in seiner ersten Amtszeit entschuldigt. Könnte das ein Indiz für einen gewissen Willen sein, in der zweiten Amtszeit Dinge anders zu machen?
Ignatieff: In der Bush-Regierung selbst sehe ich nicht viele Anzeichen von Umdenken, aber die von James Madison und den Verfassungsvätern in die politische Realität eingebauten Widerstandskräfte gegen die Regierung werden immer stärker. Der Kongress, die Gerichte und die Medien schlagen mehr zurück. Das ist auch einer der Grundgedanke meines Buches "The Lesser Evil": Was eine Demokratie frei macht, ist nicht zuletzt die ständige Friktion zwischen ihren Institutionen.
STANDARD: Wo erkennen Sie ein solches Aufbegehren?
Ignatieff: Die Urteile des Obersten Gerichtshofes vom vergangenen Sommer, in dem auch die konservativen Richter festhielten, dass der Kampf gegen den Terror kein Blankoscheck für den Präsidenten ist. Bei den Medien gibt es nicht nur Fox News, sondern die Washington Post oder die New York Times, die Bush ständig hart attackiert haben.
Der Kongress ist am schwächsten, aber auch hier formiert sich der Widerstand. Zudem ist Bush in seiner zweiten Amtszeit und die institutionellen Gegengewichte kommen immer stärker zur Geltung. So mächtig wie bei seiner Angelobung am kommenden Donnerstag wird Bush nie wieder sein.
STANDARD: Die US-Institutionen funktionieren also noch.
Ignatieff: Ja, auch wenn sie manchmal, wie bei den Wahlen im November, Resultate produzieren, die mir nicht lieb sind. Aber Bush hat zu Recht gewonnen, weil er der bessere Kandidat war als Kerry. Bush ist ein hochintelligenter, überaus effizienter, erfolgreicher demokratischer Politiker. Ich mag ich nicht, ich schätze ihn nicht, aber ich unterschätze ihn auch nicht.
Die europäische und die amerikanische Linke hat mit ihren "Bush ist ein Idiot"-Witzen einen fatalen Fehler gemacht. Bush, der Idiot, hat die Linke für acht Jahre abserviert, und es wäre hoch an der Zeit, sich das einzugestehen. Es ist auch unrichtig, dass er ein Gefangener seiner Berater wäre. Bush war immer sein eigener Herr.
STANDARD: Was sollten demokratische Staaten angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror tun?
Ignatieff: Sie sollten sich bei Veränderungen der demokratischen Institutionen größtmögliche Zurückhaltung auferlegen. Im historischen Kontext ist das, was Bush nach 9/ 11 gemacht hat, Peanuts gegen die Gefangenenlager, die F. D. Roosevelt für die Japaner einrichten ließ oder gegen die Aufhebung des "Habeas Corpus" durch Lincoln. Bush hat dreierlei falsch gemacht. Der erste war der zu starke Druck auf Immigranten, der zweite war Guantánamo, wo 80 Prozent der Gefangenen zu lange festgehalten werden, der dritte Fehler war Abu Ghraib, wo Rumsfeld Richtlinien für die Verhöre herausgeben hätte müssen, die im perfekten Einklang mit den Genfer Konventionen hätten stehen sollen. So hat man weltweit einen enormen Imageschaden angerichtet, der für mich aber nicht erstaunlich ist. In einem globalen Umfeld verhält sich die Regierung Bush einfach nicht clever.
Andererseits muss unmissverständlich klar sein, dass Demokratie wehrhaft ist. Jeder Europäer sollte durch die Anschläge in Madrid aufs Äußerste besorgt sein: Dass eine Terrorgruppe politische Entscheidungen herbeibombt - schlimmer kann es nicht werden. Ich möchte einen zivilen Dialog mit dem Islam haben - aber manches ist nicht verhandelbar. Sehen Sie sich den Fall von Theo van Gogh an. Was sollte der Sinn der freien Rede sein, wenn sie nicht auch zynisch und zersetzend sein kann? Es wird immer wieder Provokateure geben, die Stupides von sich geben, aber bei der freien Rede ist kein Kompromiss möglich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.1.2005)
Michael Ignatieff ist Professor für Menschenrechtspraxis und Direktor am Carr Center für Menschenrechtspolitik der John F. Kennedy School of Government an der Universität Harvard. Er ist Autor zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen, zuletzt "The Lesser Evil: Political Ethics in an Age of Terror".
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Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Im U(nsauber) S(abotierten) A(rbeitszimmer) der Demokratie liegen die Trümmer herum.
Inmitten zweier zerstörter Legohochhäuser: das hochbegabte Kind Double-IQ George.
Mutter: Geh, wos host da wieder angstöllt?
George: Des woa der ungwoschene Nochboasbua, so a Arabakind!
Mutter: Auframen muasst jetzt!
George: Na, des mocht schon da Papa. I geh ume und zind des Nochboahaus on.
Mutter: Aba geh, so a Bledsinn!
George: Des Xindl gheat ausgrott - des hot in ana Demokratie nix valuan.
Mutter: Wos waasst du scho, wos a Demokratie is.
George: I hobs eafundn!
Mutter: Die Demokratie is scho Jahrhundate olt.
George: Oba net de, de mia gfollt. So, und jetzan geh i ume a Stinkbombn weafn - und wenn des net hülft, spreng i de Wölt in d'Luft!
Habe mit Interesse das Interview mit Prof. Ignatieff gelesen, kann aber seine Sichtweise nicht ganz nachvollziehen. Während der ersten Amtsperiode ist mir die hohe Intelligenz von Präsident Bush verborgen geblieben. Aber wahrscheinlich bin auch ich von der Propaganda der amerikanischen Linken (Noam Chomsky, Susan Sontag, Gore Vidal, NYTimes, Washington Post etc.) fehlgeleitet. Politische Entscheidungen und Originalzitate von George Bush sprechen allerdings eine andere Sprache.
Ich wäre der Standard-Redaktion und/oder Prof. Ignatieff daher sehr dankbar, mich (und andere fehlgeleitete LeserInnen) in einem Folgekommentar weiter zu informieren, damit ich meine Sichtweise korrigieren kann.
...für die imperiale idee.
im jan. 2003 kam er im ny-time-magazin zu wort: imperiale mächte kennen nicht den luxus der ängstlichkeit....." und zu europa: "...die europäer müssen in die strategien des imperialen projektes eingebunden werden. die usa diktieren auf wesentliche weise europas rolle in diesem gross-design. arbeitsteilung....die amerikaner kämpfen, f, gb, d sichern die neuen grenzen, nl, ch, skand. sorgen für humanitäre hilfe."
derart freimütige äusserungen tonangebender us-propagandisten finden selten den weg in europäische medien. dies mag auch ihr erstaunen über seine aussagen erklären.
...nur beim Aufstellen von Geldern und was markige Reden anbelangt (die ihm wer schreibt). Zwar selbst Pleitier, stopfen ihn die Profiteure seiner Handlungen (Waffen, Erdöl, Sicherheit...) einst wie jetzt. Aber da hat er ja auch in unserer Regierung Nacheiferer...
Wie wir alle wissen, leiden Hochbegabte (insbesondere Kinder) unter ihrem Können, vorallem, da es nicht erkannt und gefördert wird. Solche Kinder sind dann deshalb auch zumeist sehr schlecht in der Schule oder auch in einem falschen Beruf.
Deshalb bin ich mir sicher: Bush ist hochbegabt!
Er konnte dies, da in falsche Tätigkeiten gedrängt (sei es die Politik, die Wirtschaft o.a.), noch nicht so recht unter Beweise stellen. Dabei könnte der verlorene Sohn durchaus wieder auf den rechten Weg gelangen und mit dem beginnen, was er am besten konnte: Dem häufigen Öffnen von Flaschen und deren schnellst möglichem Leeren.
Auch ich habe mir vor 3 Jahren noch die Frage gestellt, ob Bush entweder sehr intelligent oder vollkommen verblödet ist. Aber nachdem er Tag für Tag, Stunde für Stunde Beweise seiner Unfähigkeit erbringt, kann man auch bei ihm gewogenster Berichterstattung in den Medien keinen Funken Intelligenz erkennen!
Seine Wirtschaftspolitik: Katastrophe!
Außenpolitik: In Trümmern!
Sozialpolitik: Welche!?
Selbst der einzige Punkt, weswegen er gewählt wurde: Der Kampf gegen den Terrorismus: Dieser hat durch ihn einen noch nie dagewesenen Aufschwung erfahren.
Hat er IRGENDETWAS richtig gemacht?
mit der Fähigkeit der charismatischen Ipsation.
Er ist der komplementäre Respondent
eines von Liebe entfachten HEIMATDIENSTES und dessen Schöpfer und Bewahrer. Benutzt aus unwissenheit allgemeine Formulierungen und bietet sie als Verheißung den Dummen in aller welt an.
in diesem Rahmen ist er intelligent.
Unser lieber Pinoccio.
Aznar war mehr als überfällig - allein schon wegen seiner grenzenlosen Irak-Zustimmung die bei der spanischen Bevölkerung auf weniger Begeisterung stieß. Der hätte auch ohne den Anschlag den Hut nehmen müssen. Und auch rund um diesen Anschlag hat sie die damalige spanische Regierung hauptsächlich durch Lügen profiliert!
Aber sie sitzen eben im selben Boot, es gibt eben keine zwei USA.
Die USA haben noch bei jedem Krieg ein schweres Kriegsverbrechen begangen. Von anbeginn an ( Vertreibung und enteignung der Proenglandamerikaner, CIVIL war; CUBA, Philipinen, Besetzungsregime Deutschland Pazivikkrieg) eine Aneinanderreihung von agressivster Kriegsführung kombiniert mit freier Interpredation des Rechts, so gesehen passen die erwähnten Folterurteile von Juristen ganz wunderbar ind 200 Jährige Gesamtbild . Recht ist das was den USA hilft.
aber das wird so und so überschätzt.
Ein Mann mit diesem Sprachfehler der sich dennoch imer wieder auf die Bühne stellt ist hart im nehmen.
Er ist ein Kämpfer bester Qualität .
Ein Mann der ein geborener Kriegspräsident ist, das macht ihn gefährlich.
"ich bin der präsident, und erlaube mir alles was ich mir leisten kann, und ihr könnt mich mal alle"
Offensichtlich kann er sich alles leisten, denn wenn ihm sogar das undioplomatische verhalten bei den kleinen dingen nicht peinlich ist, dann weiss ich nicht wo sich für einen menschen sonst proflierungsmöglichkeiten für seine glaubwürdigkeit ergeben könnten. Mit klein fängt ja alles an...
Die frage ist nur, ist er eine marionette oder nicht...das ist das einzig gefährliche, das andere die fäden ziehen, was ich fast glaube...
mfg
Bush wird 8 Jahre lang der Boss der mächtigsten Nation der Welt gewesen sein, wenn nix Dramatisches dazwischen kommt. Also halte ich es für äußerst blauäugig und deute es als einen Ausdruck der Hilflosigkeit, wenn sich in Europa bzw. bei den Linken die Auseinandersetzung mit Bush darauf beschränkt, ihm Debilität nachzusagen,
sich dabei auf die Schenkel zu klopfen und Mr. Moore zum zutiefst verehrten Abgesandten eines kritischen Politkjournalismus´ zu machen.
...sowie die mächtigen think thanks der als "neuen rechten" verkleideten wirtschaftsfaschisten die richtung der us politik bestimmen.
die können es sich leisten, ihre marionette volltr...el brezel mullah als hochintelligent zu bezeichnen, ohne deshalb von ihren imperialen zielen etwas aufgeben zu müssen.
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