Eichel: EU-Einigung bis Frühjahr

4. Februar 2005, 11:19
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Eine Änderung des Maastricht-Vertrages sei für die Reform des Stabilitätspakts nicht nötig, so der deutsche Finanzminister

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) setzt auf eine Einigung in der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes bis zum Frühjahr dieses Jahres.

Auf die Frage, ob eine Einigung bis zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union im März möglich sei, sagte Eichel am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin: "Ich hoffe es". Die luxemburgische Präsidentschaft unter Ministerpräsident Jean-Claude Juncker biete dafür beste Voraussetzungen. Eine Änderung des Maastricht-Vertrages sei für die Reform nach seiner Auffassung nicht nötig. Er erwarte eher eine Resolution des Europäischen Rates "mit Handreichungen zur Interpretation des Paktes" für die EU-Kommission. Zu den Kernkriterien des Paktes stellte Eichel klar: "Es bleibt bei den drei Prozent (Defizitgrenze), es bleibt bei den 60 Prozent (Verschuldungsgrenze)."

Die Finanzminister der Euro-Länder treffen am Abend in Brüssel zusammen, um über die Reform des Paktes zu diskutieren. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende präzise Vorschläge gemacht, wie der Pakt flexibler und differenzierter angewendet werden sollte. (APA/Reuters)

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