Folter-Alarm

11. Februar 2005, 17:03
29 Postings

Die Folter kommt zurück, und das im Kronland der Menschenrechte - Eine Kolumne von Barbara Coudenhove-Kalergi

Die Folter - die routinemäßige, gesetzlich legitimierte Quälerei von Gefangenen, um aus ihnen Informationen herauszulocken - kommt zurück. Nicht in einem Entwicklungsland (wo sie in vielen Fällen nie abgeschafft wurde), sondern im Kronland der Menschenrechte, in den USA. Wenn Präsident George W. Bush diese Woche in sein Amt eingeführt wird, dann wird er einen Justizminister ernennen, der eine führende Rolle bei der Einführung von Foltermethoden ins amerikanische Justizsystem gespielt hat. Dieser Tage ist der Anführer der Foltersoldaten von Abu Ghraib, Charles Graner, von einem Militärgericht in Texas verurteilt worden. Er hatte die dünne Linie zwischen legaler und illegaler Folter überschritten und war dabei auch noch fotografiert worden. Von seinen Vorgesetzten wurde aber bisher keiner auch nur angeklagt. Illegale Folter ist also verboten, aber legale ist neuerdings erlaubt.

Alberto Gonzalez, der kommende Mann im Justizministerium, war schon in seiner früheren Funktion als Präsidentenberater eine der treibenden Kräfte, als die Bush-Administration in den letzten zwei Jahren zweimal die Verhörregeln der Armee für Gefangene zuungunsten der letzteren verändert hat. Die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen findet er "weltfremd" und "obsolet". Unter den neuen Bestimmungen, die im Gefolge von 9/11 gelten, dürfen die Befrager alle Methoden anwenden, die nicht "bleibende körperliche Schäden oder den Tod des Befragten hervorrufen" können. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die USA beschuldigt, "eine wichtige Grundlage der internationalen Menschenrechtsnormen ins Wanken gebracht" zu haben.

Und was beinhalten die neuen erlaubten Verhörmethoden? Man darf Gefangene zum Beispiel stunden-und tagelang stehen lassen, auch in "angespannten Stellungen". Man darf sie in eine Zelle ohne Mobiliar und Toilette sperren, sie am Schlafen hindern und eiskalten oder unerträglich heißen Temperaturen aussetzen. Man darf ihnen den Kopf unter Wasser halten, bis sie meinen, zu ertrinken, und sie erst im letzten Moment wieder loslassen.

Ein Gefangener, der in einer "heißen" Zelle im Spezialgefängnis in Guantanamo einsaß, wurde eines Morgens von einem FBI-Mann bewusstlos aufgefunden, neben sich einen Haufen Haare. Er hatte sie sich in seiner Qual selbst büschelweise ausgerissen. In Guantanamo sind bisher fast zwanzig Gefangene ums Leben gekommen. Die näheren Umstände werden zur Zeit untersucht. Alle diese Scheußlichkeiten kennt man aus der reichen Erinnerungsliteratur von Opfern der Hitler-KZs und Stalin-Gulags.

Heißt das, dass sich die Vereinigten Staaten unter Präsident Bush den schlimmsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts annähern? Natürlich nicht. Die USA sind nach wie vor eine Demokratie, in der Leute die Möglichkeit haben, Missbräuche aufzudecken und anzuprangern. Aber die historische Erfahrung zeigt, dass es so etwas wie eine schleichende Auflösung scheinbar unverrückbarer moralischer Standards gibt. Man ist "eigentlich" gegen Folter, aber unter bestimmten Umständen drückt man ein Auge zu. "Eigentlich" haben Gefangene gewisse Rechte, geht es aber um Terroristen oder Terrorismusverdächtige, gelten diese Rechte nicht.

Die Österreicher haben keinen Grund, sich in diesen Fragen aufs hohe Ross zu setzen. Wir haben die Erosion der Menschenrechte im eigenen Land erlebt. Was man aber aus den jüngsten Enthüllungen aus den USA lernen kann: Es gibt keine Garantie dafür, dass sich längst überwunden geglaubte Barbareien nicht wiederholen, wenn die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig Alarm schlägt. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2005)

Share if you care.