"Diese Leute hat er geschützt"

19. Dezember 2005, 15:02
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BSA-Chef Caspar Einem über Justizminister Christian Brodas Umgang mit NS-Juristen

Wien - Wie schwerwiegend sich der Mangel an qualifizierten Vertrauensleuten nach dem Krieg für die SPÖ auswirkte, veranschaulicht der Justizbereich. Die ÖVP und der CV dominierten.

"Es zeigt sich aber immer mehr und mehr, dass die Gewinnung neuer Akademiker, die sich zu den sozialistischen Idealen offen bekennen, gewöhnlich daran scheitert, dass damit für den Betreffenden gleichzeitig eine Gefährdung oder Verschlechterung seiner Beamtenlaufbahn verbunden ist", klagt die Vereinigung Sozialistischer Juristen in einem Brief an den SP-Vorstand vom 19. Juli 1948.

In dem Schreiben, das die Historiker Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz in ihrer Untersuchung der "Braunen Flecken" im "Bund Sozialdemokratischer Akademiker" (BSA) ("Der Wille zum aufrechten Gang", Czernin Verlag) zitieren, wurde auch schon vorweggenommen, was später zur Förderung und Weißwaschung ehemaliger Nationalsozialisten führte. Es heißt: "Die Personalpolitik ist die Wurzel der Macht oder Einflusslosigkeit der SPÖ in den einzelnen Ministerien und Ämtern. Es muss daher eine zielbewusstere und energischere Personalpolitik seitens der Parteileitung der SPÖ betrieben werden."

Die Partei hatte offenbar verstanden. "Tatsächlich entwickelten SPÖ und BSA einen besonderen Ehrgeiz, ehemalige NS-Juristen beim Wiedereinstieg in das Berufsleben zu unterstützen", schreiben Neugebauer und Schwarz.

Nutznießer dieser Politik waren Leute wie Walter Lillich. Der 1908 geborene Wiener stellte nach dem Anschluss 1938 einen Antrag auf NSDAP-Mitgliedschaft - Mitgliedsnummer 8.432.101. Im Juli 38 wurde er Ermittlungsrichter beim Volksgerichtshof, der als "zentrales Terrorinstrument zur Verfolgung und Ermordung von NS-Gegnern diente", so die Historiker. Als erster Staatsanwalt des Sondergerichts Wien galt Lillich als Scharfmacher, er war bei zahlreichen Hinrichtungen anwesend. Später begründete er das so: "Die anderen konnten eben kein Blut sehen."

Lillich machte nach 1945 weiter Karriere, 1973 ging er als Senatsrat des Oberlandesgerichts Wien in Pension.

Ein Fall von vielen. Geduldet und geschützt auch von Justizminister Christian Broda (Justizminister 1960-1966 und 1970-1983, SPÖ). "Es ging um Machterhalt", versucht Studienautor Schwarz die Motive Brodas zu deuten, "die Leute waren ja äußerst dankbar. Sie aus dem Staatsdienst zu entfernen, wurde von den damals Verantwortlichen abgelehnt."

1965 hatte der Journalist und heutige STANDARD-Herausgeber Oscar Bronner sich in zwei Beiträgen in der Zeitschrift Forum an dieses Tabuthema herangewagt. Er enthüllte die Nazivergangenheiten und forderte deren Entfernung aus dem Staatsdienst. Symptomatisch die Replik Brodas: "Die Republik hat den Schlussstrich gezogen. Was 1945 recht war, muss 1965 billig sein."

Dazu BSA-Präsident Caspar Einem heute: "Broda war ein ganz großer Justizreformer. Aber er hat natürlich auch seine dunklen Seite gehabt, das war nicht angenehm." Er habe sich sehr dagegen gewehrt, gegen diese Leute vorzugehen, so Einem. "Diese Leute hat er geschützt, da wurde der Mantel des Schweigens drüber gehängt." (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2005)

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