"Sprachlich total misslungen"

23. Februar 2005, 13:00
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VfGH-Präsident Korinek kritisiert im STANDARD- Interview zwar den Grundrechtskatalog, findet Fiedlers Entwurf aber "überraschend gut"

Standard: Wie gefällt Ihnen der Verfassungsentwurf von Konventspräsident Franz Fiedler?

Korinek: Überraschend gut. Ich bin sehr skeptisch an die Lektüre herangegangen, weil ich bezweifelt habe, dass man bei den unterschiedlichen Ergebnissen der Ausschüsse etwas Sinnvolles zusammenbringen kann. Präsident Fiedler ist damit sehr viel gelungen, obwohl man an einzelnen Punkten natürlich Kritik üben kann.

Standard: Wo liegen die Schwächen des Entwurfes?

Korinek: Es wird zu wenig klar, wie die sozialen Grundrechte durchsetzbar sind. Das könnte eine enorme Latte von Streitigkeiten bewirken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das so beschließt, ohne dass diese Frage präziser beantwortet wird.

Standard: Und die Stärken?

Korinek: Bei den Kompetenzen gefällt mir der Entwurf sehr gut, er hat in diesem Teil aber keine politische Chance, realisiert zu werden.

Standard: Was würde der vorliegende Text für die Arbeit des VfGH bedeuten?

Korinek: Das Schwergewicht der Judikatur würde sich mehr zur Gesetzesprüfung bewegen, und die derzeitige starke Prüfung von Einzelakten der Vollziehung würde zurückgedrängt werden.

Standard: Ebenfalls vorgesehen ist, dass der VfGH auch gegen das Untätigsein des Gesetzgebers vorgehen kann.

Korinek: Das wäre eine völlig neue Dimension.

Standard: Auch beim Ortstafelstreit?

Korinek: Das Problem ist dort, dass die Rechtslage nicht umgesetzt wird. Da müsste man sich die Frage stellen, ob die Kompetenz des VfGH auch für Untätigkeit bei Verordnungen gelten soll. Ich sehe bei den Ortstafeln aber weniger das Untätigsein des Verordnungsgebers als Problem, als vielmehr die Nichtrealisierung dessen, was angeordnet ist.

Standard: Warum brauchen wir eine neue Verfassung? Korinek: Im Prinzip funktioniert sie, mit gewissen Modernisierungsbedürfnissen. Ein Problem, das offenbar auch mit dem Konvent politisch nicht gelöst wird, ist die Kompetenzverteilung.

Standard: Mit der Entrümpelung unzähliger Bestimmungen haben Sie den Konvent wesentlich vorangebracht.

Korinek: Dennoch hängen etwa 60 dieser gestrichenen Bestimmungen mit der Kompetenzverteilung zusammen. Wenn die nicht gelingt, kann man auch die 60 Bestimmungen nicht aufheben.

Standard: Dann wäre auch Ihre Arbeit umsonst gewesen. Korinek: Ich habe etwa 500 Stunden für diese Entrümpelung gearbeitet. Und mir täte es schon Leid um meine Zeit. Und ich war nicht der Einzige, der so viel gearbeitet hat.

Standard: Wie würde die Verfassung aussehen, wenn Sie sie schreiben könnten?

Korinek: Ich fürchte, ich würde es nicht zusammenbringen. Nach meinem Wunsch wäre sie noch knapper. In nicht sehr vielen Bereichen wäre sie grundsätzlich anders. Sie wäre sprachlich anders. Ich halte etwa die sprachliche Bewältigung des Grundrechtskataloges für total misslungen.

Standard: Würden Sie den Feinschliff vornehmen?

Korinek: Da müsste man mich schon zwingen.

Standard: Welcher Rechtstradition folgt Fiedlers Entwurf?

Korinek: Er ist eine Weiterentwicklung, aber keine grundsätzliche Neuerung gegenüber unserer Verfassungsstruktur. Im Prinzip ist es eine evolutionär entwickelte Kelsen-Verfassung. Hauptsächlich Spielregeln und Grundrechtspositionen. Also Regeln über die Staatsorganisation und das Verhältnis des Einzelnen zum Staat. Sie enthält mit wenigen Ausnahmen keine Staatsaufgaben oder überbordende Wunschvorstellungen, sondern präzise Zuweisungen. (DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2005)

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    Karl Korinek hat 500 Stunden für die "Entrümpelung" der Verfassung gearbeitet. "Mir täte es schon Leid um meine Zeit", sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs.

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