Kolumne: Rot-Braun, Schwarz-Braun

11. Februar 2005, 17:03
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Die SPÖ hat ihre Vergangenheit untersuchen lassen, die ÖVP nicht - von Hans Rauscher

Bruno Kreisky erzählte manchmal in kleinem Kreis, wie die österreichische Sozialdemokratie durchaus zufrieden gewesen wäre, wenn er im schwedischen Exil geblieben wäre. Als er doch wieder da war, rief ihn einmal der legendäre SP-Innenminister Oskar Helmer mit den Worten "Kumm uma, Juderl!" zu sich.

Der legendäre ÖVP-Bundeskanzler und Außenminister Leopold Figl sagte in einer Ministerratssitzung knapp nach dem Krieg, man wolle die Rückkehr der Juden nicht, weil sie sich besser auf den Handel verstünden als die diesbezüglich überforderte heimische (Land-)Bevölkerung.

Der SPÖ-Vorsitzende, Vizekanzler und spätere Bundespräsident Adolf Schärf war ein vehementer Gegner jeglicher Wiedergutmachungszahlungen an Juden und schrieb 1953 an Innenminister Helmer: "Wir haben auf Druck der Amerikaner eine große Anzahl von jüdischen Flüchtlingen aus den Oststaaten durch Jahre in den teuersten Hotels unterbringen müssen. Lässt sich dieser Aufwand nicht feststellen? Das ist natürlich eine Gegenpost zu den jüdischen Forderungen an uns!" (In: Oliver Rathkolb: "Washington ruft Wien"- Böhlau, 1997)

Diese "Männer des Volkes", Helden der Nachkriegszeit, waren vom Populärantisemitismus geprägt, der schon lange vor dem NS-Regime in Österreich vorherrschend war. Julius Raab, der spätere Staatsvertragskanzler, holte sich den belasteten Reinhard Kamitz als Finanzminister. Kamitz war NSDAP-Mitglied, "SS-Anwärter" - und in der "Verbotszeit" (als die NSDAP wegen ihrer terroristischen Tätigkeit vom Dollfuß/Schuschnigg-Regime verboten war) "Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der NSDAP Wien". Das Schicksal der jüdischen Österreicher und Schuld, bzw. Verantwortung Österreichs spielten in den Gedanken dieser Gründerväter der Zweiten Republik kaum eine Rolle, bzw. es bestand eine Haltung aggressiver Abwehr. Sie haben sich um Österreich auf der einen Ebene verdient gemacht, auf der anderen waren sie keine Vorbilder, es sei denn negative.

Daher wundert es auch nicht, dass eine von Gusenbauer jetzt in Auftrag gegebene dicke Studie ergab, die SPÖ habe sich in der Nachkriegszeit "von höchster Stelle aus" um Ex-Nazis bemüht bzw. die eigene jüdische Intelligenz draußengehalten. Das haben beide, SPÖ wie ÖVP, so gemacht, und zwar so zynisch, wie es Schärf 1952 dem US-Botschafter Thompson erklärte: Beide Parteien hätten vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen beschlossen, die Rückstellungs- bzw. Wiedergutmachungsgesetze nicht zu beschließen, mit Rücksicht auf die 400.000 "Ehemaligen" (Rathkolb). Die Autoren der SP-Studie halten übrigens fest, dass auch die ÖVP-Kanzler Figl, Gorbach und Raab für NS-Belastete (besonders in der Justiz) intervenierten.

Der Unterschied zu heute besteht darin, dass die SPÖ ihre eigene Vergangenheit hat untersuchen lassen, die ÖVP jedoch nicht. Im Gegenteil: Der Nationalratspräsident Andreas Khol meint, man müsse bei den jetzigen Republikfeiern auch die VdU, als Vorgängerpartei der FPÖ ein Nazi-Sammelbecken, mitsamt dem Vorsitzenden Friedrich Peter ehren.

Jenem Friedrich Peter, dessen SS-Mordeinheit in Russland an der Judenvernichtung mitwirkte und der nie die Zweifel ausräumen konnte, ob er nicht persönlich Blut an den Händen hat.

Kreisky hat Peter seinerzeit gedeckt, dass muss als ewiger Schandfleck dieses großen Mannes angemerkt werden. Aber Kreisky ist tot und Khol ist Nationalratspräsident. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.1.2005)

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