Lobbyisten mit Mandat

11. Februar 2005, 17:03
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Abgeordnete zum EU- Parlament lassen sich von Großkonzernen bezahlen - von Christoph Prantner

Was in Berlin rechtens ist, scheint in Brüssel und Straßburg billig, wenn auch nicht kostenlos zu sein: Abgeordnete zum EU- Parlament lassen sich von Großkonzernen bezahlen. Sie arbeiten - sagen sie - neben ihrem Fulltimejob als Mandatar auch noch in der Privatwirtschaft. Das ist fein, zumal in den Sphären der Politik so niemand den Kontakt zum wirklichen Leben verlieren muss. Dumm dabei ist nur, dass sich wirtschaftliche Abhängigkeit mit dem - vom Steuerzahler finanzierten und auch in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen - Prinzip des freien Mandats nicht verträgt. Anders gesagt: Es könnte sein, dass sich ein Abgeordneter mitunter nicht so sehr seinem Gewissen, sondern doch eher seinem Geldbörsel verpflichtet fühlt.

Der deutsche Elmar Brok zum Beispiel ist Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Funktionär der Europäischen Konservativen, Lohnabhängiger der Bertelsmann AG. "Ich arbeite täglich 15 bis 18 Stunden", erklärt er. Wie viel für wen, sagt er nicht dazu. Aber: "Politik ist keine Arbeit, sondern ein Hobby." Das aber betreibt er durchaus ambitioniert: Herr Brok, heißt es, habe maßgeblich an der EU-Direktive zum Urheberrecht mitgewirkt, die Medienkonzerne begünstigt (Stichwort: Bertelsmanns Not leidende Musiksparte BMG). Wer solchen offensichtlichen Lobbyismus mit Mandat betreibt, braucht sich etwa um das umstrittene Abgeordnetenstatut im EU-Parlament erst gar nicht zu sorgen.

Die jüngst viel belächelte US-Demokratie regelt das Problem klar: Kongressabgeordnete dürfen keinen Beruf neben ihrem Mandat ausüben und bezahlte Nebentätigkeiten nur in der Höhe von 15 Prozent ihres Abgeordnetenbezuges haben. Das - legitime - Lobbying erledigen in Washington professionelle Firmen, gelegentlich auch mit Einflussnahmen (wie Umweltgesetzesmonitoring), die dem Allgemeinwohl dienen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.1.2005)

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