Kelag wird beim VfGH klagen

4. Februar 2005, 11:13
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Auch Kärntner wollen im Gegenzug Energiepreis erhöhen - Auswirkungen auf Versorgungssicherheit befürchtet

Wien/Klagenfurt - Der Kärntner Stromversorger Kelag wird gegen die heute von der E-Control Kommission verordnete Senkung der Stromnetztarife beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) klagen.

Auch die Kärntner wollen die Strompreise trotz verordneter Netztarifsenkung unverändert lassen. Dasselbe hat am Abend bereits die Salzburg AG angekündigt.

"Wir müssen die heute beschlossene Senkung der Netztarife zwar umsetzen, werden die Verordnung aber bekämpfen und eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigt Kelag-Vorstandsdirektor Hermann Egger am Mittwochabend an.

Versorgungssicherheit gefährdet

"Die Netztarifsenkung durch die Regulierungsbehörde wird sich auf die Sicherheit der Stromversorgung in Kärnten auswirken", so Egger. Der Kelag Netz GmbH werde nun Geld für Investitionen und Instandhaltungen fehlen. Die Regulierungsbehörde greife mit ihrer Entscheidung massiv in die Versorgungssicherheit in Kärnten ein kritisiert Egger.

Die Regulierungsbehörde habe im Verfahren die Kosten zwar als angemessen bestätigt, aber eine nicht nachvollziehbare Zuordnung vorgenommen. Die Einwände der Kelag, die von namhaften Gutachtern unterstützt worden seien, habe die Regulierungsbehörde außer Acht gelassen.

"Es ist blanker Hohn, wenn der Regulator heute behauptet, das Ermittlungsverfahren sei 'sorgfältig' geführt worden," betont Egger. "Deswegen müssen wir jetzt klagen!"

Erhöhung der Energiepreise

"Die von der Regulierungsbehörde vorgeschriebene andere Zuordnung der Kosten zwingt uns nun, die Energiepreise zu erhöhen", so Egger weiter. Die Gesamtkosten für die Kunden in den Segmenten Haushalt, Landwirtschaft und Gewerbe bleiben aber unverändert, die Energiepreiserhöhung und die Netztarifsenkung würden sich gegenseitig aufheben.

Die Kelag-Strompreise für diese Kundengruppen seien seit 1999, als die Gesamtpreise um 10 Prozent gesenkt wurden, konstant. Anders als andere Unternehmen hätte die Kelag ihre Preise seit sechs Jahren nicht erhöht und erspare auf diese Weise den privaten Haushalten und der Kärntner Wirtschaft seit Jahren viel Geld. (APA)

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