Netztarif-Senkung macht Strom kaum billiger

4. Februar 2005, 11:13
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Die Landesversorger von Salzburg, Kärnten und Burgenland verteuern im Gegenzug die Energie-Komponente, worin E-Control-Chef Boltz möglichen Wettbewerbsverstoß sieht

Wien - Die Haushalte werden durch die bevorstehenden Senkungen der Strom-Netztarife in Salzburg, Kärnten und dem Burgenland nur zum Teil profitieren. Die Landesversorger der drei Bundesländer erhöhen gleichzeitig mit den von der E-Control Kommission angeordneten Netztarif-Senkungen nämlich die Preise für den Energie-Anteil, wodurch die Netto-Strompreise nur leicht sinken.

Bewag-Vorstandssprecher Hans Lukits sagte am Donnerstag zur APA, für burgenländische Haushaltskunden (mit im Schnitt 3.500 kWh Jahresverbrauch) werde der Nettostrompreis Anfang Februar um rund 5 Prozent sinken. Zwar habe die E-Control eine Absenkung des Tarifs auf dieser Netzebene um 20,9 Prozent verfügt, doch mache der Netzanteil nur 40 bis 45 Prozent des gesamten Strompreises aus. Außerdem werde die Bewag, wie andere EVU, die Verordnung der E-Control anfechten.

Billiger nur für die Industrie

Bei der Kärntner Kelag dürfte der Strompreis nur für die Industrie billiger werden, nicht aber für Haushaltskunden. Als Begründung hatte die Kelag schon im Vorfeld der Regulator-Entscheidung unter anderem auf Kostensteigerungen hingewiesen, die man in der Vergangenheit nicht an die Verbraucher weitergegeben habe.

Auch die Salzburg AG wird den Gesamtstrompreis stabil halten. Auf Grund der erheblich gestiegenen Beschaffungskosten sehe sich das Unternehmen "gezwungen", den Energiepreis um jenen Anteil anzuheben, um den die Netzkosten sinken. "Am Gesamtpreis ändert sich nichts", hatte die Salzburg AG schon am Mittwochabend erklärt.

Leitl kritisiert Versorger

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl übte Kritik an den Absichten der Versorger, die Netztarif-Senkungen nicht oder nur zum Teil an die Verbraucher weiterzugeben. Die Senkung der Durchleitungstarife müsse an alle Endkunden weitergegeben werden, nicht nur an die Unternehmen, bekräftigte er am Donnerstag.

Die Salzburg AG reagierte scharf: Leitl betreibe "populistische Wahlkampfrhetorik vor der Kammerwahl", erklärte Vorstandsdirektor Arno Gasteiger. Die Salzburg AG könne nachweisen, dass die Einkaufspreise beim wichtigsten Stromlieferanten mit 1. Jänner d.J. um 25 Prozent gestiegen seien. Zudem sei kein anderer Stromlieferant bereit oder in der Lage gewesen, Strom günstiger zu liefern. Daraus ergebe sich die schlüssige Begründung dafür, den Energieanteil am Gesamtpreis entsprechend anzuheben, sagte Gasteiger in einer Aussendung.

Damit ignoriere sein Unternehmen die Entscheidung der E-Control keineswegs, so Gasteiger: "Wir werden selbstverständlich die Netztarife im vorgegebenen Ausmaß senken." Und wenn Leitl eine Totalprivatisierung der Stromwirtschaft ankündige, so maße er sich Kompetenzen der Eigentümer an, die er nicht besitze.

E-Control-Chef sieht möglichen Wettbewerbsverstoß

Für E-Control-Chef Walter Boltz ist die Weigerung der Landesversorger ein Zeichen für einen nicht funktionierenden Markt. Zudem sieht Boltz damit einen Ansatzpunkt, diese EVU wettbewerbsrechtlich genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wenn ein EVU ankündigen könne, die Tarifsenkung gar nicht oder nur zum Teil weiterzugeben, indem man die Energie-Kompenente verteuere, könnte ein klassisches Indiz für das Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung sein, meinte Boltz am Donnerstag zur APA. Nämlich dann, wenn der Versorger nicht befürchten müsse, dadurch Kunden zu verlieren. "Jedenfalls zeigt es, dass es um den Wettbewerb im Bereich der Haushaltskunden nicht gut bestellt ist."

"Wir werden das genau überprüfen", kündigte Boltz auch zu dem "synchronen, zeitnahen" Vorgehen der Versorger an: "Das ist ein Thema für die Branchen-Untersuchung." Boltz möchte den nächsten Zwischenbericht zu der von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gewünschten Wettbewerbsüberprüfung der E-Wirtschaft gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde bis Ende Februar fertig haben. Dabei würden Fragen der Preisbildung und der Kalkulation bei den EVU eine stärkere Rolle spielen als beim ersten Zwischenbericht.

Online-Tarifkalkulator

Haushaltsstromkunden rät Boltz, sich beim Tarifkalkulator der E-Control im Internet zu informieren und einen Wechsel zu einem anderen Lieferanten zu überlegen. Rund 95 Prozent aller heimischen Haushalte könnten sich etwas ersparen, selbst wenn es nur 30 oder 40 Euro im Jahr seien.

VEÖ nimmt EVU gegen Vorwürfe in Schutz

Schützenhilfe bekamen die Landesversorger hingegen vom Verband der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ). Das Ansteigen der Energiepreise könne nicht einfach als fehlendes Funktionieren des Marktes interpretiert werden, hielt der VEÖ am Donnerstag den Vorwürfen von Boltz entgegen. Man könne Liberalisierung nicht einfach wieder abschaffen, weil einem der Effekt nicht passe, umso mehr wenn man vorher Liberalisierung und Wettbewerb dringend gefordert habe, meinte VEÖ-Generalsekretärin Ulrike Baumgartner-Gabitzer. Die Marktpreise entstünden an den europäischen Energiebörsen durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Hier von einem fehlenden Wettbewerb zu sprechen, heiße, Äpfel mit Birnen zu verwechseln.

Bei der Preisbildung für die Strom-Großhandelspreise spielten eine Reihe von Faktoren eine Rolle. Neben der Verknappung der Erzeugungskapazitäten in Europa seien dies vor allem die Primärenergieträger. So seien sind allein 2004 die Preise für Steinkohle um 20 Prozent und Erdgas um 15 Prozent angestiegen. Und Österreich liege ohnehin in jener Preiszone Europas - abgesehen von der iberischen Halbinsel - mit den niedrigsten Großhandelspreisen. (APA)

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    Die Netto-Strompreise werden nur leicht sinken.

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