Österreich spendet nicht bei der UN- Geberkonferenz

21. Februar 2005, 09:50
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Außenministerium setze auf bilaterale Projekte - Zugesagte 547 Millionen Euro will die UNO zur Kontrolle für alle im Internet veröffentlichen

Österreich hat bei der Geberkonferenz der UNO nichts für die Soforthilfe im südasiatischen Katastrophengebiet gespendet. Den Einsatz der bisher von anderen Staaten zugesagten knapp 547 Millionen Euro will die UNO zur Kontrolle für alle im Internet veröffentlichen.

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Österreich hat bei der UNO-Geberkonferenz für die von der Flutkatastrophe betroffene Region in Südasien keinen Beitrag für die Soforthilfe geleistet. "Wir haben kein Geld für die UNO auf den Tisch gelegt", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Astrid Harz, am Mittwoch. Österreich habe "einen anderen Ansatz" gewählt und setze auf bilaterale Projekte, "die als österreichisch identifizierbar sind", aber trotzdem mit der UNO abgestimmt werden sollen. Sie verwies darauf, dass Österreich für die kommenden drei Jahre einen "Kostenrahmen bis 50 Millionen Euro" für bilaterale Hilfsprojekte beschlossen habe.

Die Vereinten Nationen hatten ihre Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, sofort knapp eine Milliarde Dollar bereitzustellen. Bei der Geberkonferenz am Dienstag in Genf kamen 717 Millionen Dollar (knapp 547 Millionen Euro) an verbindlichen finanziellen Zusagen zusammen, womit die Erwartungen der UNO übertroffen wurden.

"Das hat es noch nie zuvor gegeben"

"Das hat es noch nie zuvor gegeben", sagte der UNO-Koordinator für humanitäre Einsätze, Jan Egeland. Größter Geber ist nach vorläufigen UNO-Angaben Japan mit umgerechnet 190 Millionen Euro vor Großbritannien (56 Mio. €) und Deutschland (52 Mio. €).

Egelands Sprecherin Elizabeth Byrs wies darauf hin, dass sich Russland (17 Mio. €) und China (15 Mio. €) "zum ersten Mal in der Geschichte der UNO" zu Bargeldspenden verpflichtet hätten. Das Geld solle schon "in den nächsten Tagen" an die UNO überwiesen werden. Jan Egeland erwartet, dass die Vereinten Nationen in Kürze auf den gesamten versprochenen Betrag von 977 Millionen Dollar zurückgreifen können.

Geberländer im Internet auflisten

In Zukunft will die UNO zahlungsunwillige Geberländer im Internet auflisten. Damit sollen säumige Regierungen diszipliniert werden. Laut Egeland soll der Weg von einer Zusage für finanzielle Hilfe über die Zahlung bis zum Einsatz der Mittel im betroffenen Katastrophengebiet im Internet nachgezeichnet werden. Egeland forderte die Medien auf, über säumige Regierungen zu berichten. Die UNO reagiert mit dem System auf die Zahlungsunwilligkeit vieler Regierungen, nachdem sie zunächst finanzielle Versprechungen gemacht hatten. (Jan Dirk Herbermann aus Genf, DER STANDARD Printausgabe 13.1.2005)

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    Viele der von der Flut Betroffenen stehen zum Wiederaufbau bereit, was noch fehlt, ist die rasche Auszahlung der international großzügig zugesagten Finanzhilfen

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