SP-Kräuter: Hecke hat Notbremse gezogen

3. Februar 2005, 14:40
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"Kleiner Rechnungshofausschuss" soll Europpass-Deal klären - SP-Eder: Nachbesetzung von Walter Hecke muss ausgeschrieben werden

Wien - Der überraschende Abgang von Asfinag-Chef Walter Hecke ist für SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine "Notwehrreaktion" gewesen, um nicht für das "Abenteuer Europpass-Beteiligung" in Zukunft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Der geplante Einstieg der Autobahnfinanzierungsgesellschaft beim Lkw-Mautbetreiber Europpass führe zu einem finanziellen Desaster, da der Zielmarkt Osteuropa künftig auf das deutsche Mautsystem setzen würde. Die Asfinag also ein Unternehmen kaufen würde, das dann keinen Markt vorfindet, betonte Kräuter im Gespräch mit der APA.

Er begründet diese Einschätzung mit den größeren technologischen Möglichkeiten des deutschen Systems, das auf Satellitentechnik basiert. Die österreichische Lösung hingegen beruht auf Mikrowellentechnik, das von Experten und auch von Seiten der EU als das weniger moderne System angesehen wird. Die deutsche Maut startete zwar mit erheblicher Verspätung erst zu Beginn des heurigen Jahres, bis dato funktioniert die Bemautung aber größtenteils reibungslos.

Kleiner Rechnungshofausschuss

Den geplanten Europpass-Deal sowie weitere verkehrspolitische Fragen wie die Umsetzung des Generalverkehrsplanes und öffentlich-private Finanzierungsformen (Public Private Partnership, PPP) will Kräuter ab heute, Freitag, in einem "Kleinen Rechnungshofausschuss" klären. Dazu will er unter anderem Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F), Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Noch-Asfinag-Chef Hecke und ÖBB-Boss Martin Huber vorladen. Den Vorsitz im Ausschuss hat die ÖVP inne.

Bis 14. August soll dann ein Erhebungsbericht vorliegen. "Dieser Bericht hat Angaben über sämtliche vorhandene Liquititätspläne der ÖBB und der Asfinag und deren Tochtergesellschaften zu enthalten", so Kräuter. Weiters will er die Tilgungspläne und wesentliche betriebswirtschaftliche Kennzahlen aus den Bilanzen sehen.

Kritik an Gorbachs Personalpolitik

Einmal mehr gab es von Seiten der SPÖ Kritik an der Personalpolitik von Gorbach. So würde die vorzeitige Vertragsauflösung von Hecke dem Steuerzahler rund 1 Mio. Euro kosten. Dazu kämen noch die Kosten für die frühzeitige Ablöse von Ex-ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde, die noch höher sein sollen. SP-Verkehrssprecher Kurt Eder forderte, dass die Nachbesetzung von Hecke auf jeden Fall ausgeschrieben werden müsste. (APA)

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