Öhlinger: "Sehr gute Diskussionsgrundlage"

23. Februar 2005, 13:01
1 Posting

Lob für Verfassungsbereinigung - Bei Kompetenzverteilung "keine sinnvolle und konsensfähige Lösung"

Wien - Anerkennung für den Verfassungsentwurf des Konvents-Vorsitzenden Franz Fiedler kommt vom Wiener Verfassungsjuristen Theo Öhlinger. Der Entwurf biete eine "sehr gute Diskussionsgrundlage". Fiedler habe Bestimmungen, für die sich in den Beratungen des Konvents eine Mehrheit abgezeichnet habe, "vorsichtig übernommen". Besonderes Lob gibt es für die Verfassungsbereinigung. Weniger begeistert ist Öhlinger von Fiedlers Vorschlag für die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

"Da ist schon im Konvent ziemlich viel schief gelaufen und da bringt auch der Entwurf keine sinnvolle und konsensfähige Lösung", sagte Öhlinger am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Statt einer inhaltlichen Aufteilung der Kompetenzbestimmungen auf Bund und Länder würde sich Öhlinger wünschen, dass die Gesetzgebung beim Bund konzentriert wird und dass die Länder im Gegenzug die Verwaltung übernehmen.

Schwierige Lösung

Eine Lösung ist aus Öhlingers Sicht zwar schwierig, weil es hier selbst innerhalb einzelner Parteien "sehr divergierende Standpunkte" gebe. Aber, so Öhlinger: "Wenn man sich hier einigt, wird man noch einiges mitnehmen können." Die Chancen für eine Einigung liegen seiner Meinung nach aber "sicher unter 50:50."

Nicht nachvollziehen kann Öhlinger den Streit um die sozialen Grundrechte. "Da schlagen eher ideologische Komponenten durch." Soziale Grundrechte seien bei weitem nicht so teuer, wie die Wirtschaft das befürchte, brächten aber auch nicht so viel, wie von der Opposition erwartet: "Ein Recht auf Gesundheit macht eben noch niemanden gesund." Die in Fiedlers Entwurf vorgesehene Möglichkeit, Gesetze, die eine grundrechtlich vorgesehenen Leistungsgarantie nicht ausreichend gewährleisten, beim VfGH anzufechten, begrüßt Öhlinger.

Der Verfassungsrechtler gibt allerdings zu bedenken, dass damit sehr viel Macht an das Verfassungsgericht delegiert werde. Beispielsweise müsste der VfGH beim "Recht auf Wohnen" entscheiden, ob Obdachlosigkeit in einem konkreten Fall auf die ungenügende Gesetzeslage zurückzuführen ist oder auf andere Gründe. "Der VfGH müsste feststellen, ob das tatsächlich an den gesetzlichen Grundlagen liegt oder nicht. Wie er das beantwortet ist schwer vorherzusagen."

Die vorgeschlagene "Verfassungsbereinigung" würde Öhlinger begrüßen. Es sei im Konvent weitgehend gelungen, die "Unzahl von Verfassungsbestimmungen" - die Rede ist von bis zu 1.300 - in einem Dokument zusammenzufassen. Dies sei jedenfalls nicht nur eine kosmetische Bereinigung, glaubt der Verfassungsrechtler - denn eine zersplitterte Verfassung bringe automatisch eine formalistische Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes mit sich, was wiederum zusätzliche Verfassungsgesetze und damit eine weitere Zersplitterung bedeute. (APA)

Share if you care.