Lambda: Homosexuelle werden diskriminiert

23. Februar 2005, 13:01
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Kritik an besonderem Schutz für verschiedengeschlechtliche Ehe auch von HOSI - Junge wollen generell ab 16 wählen

Wien - Der Verfassungsentwurf von Konvents-Präsident Franz Fiedler wird vom Rechtskomitee Lambda, Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle Frauen und Männer, als diskriminierend kritisiert. Fiedler schlage zwar ein grundsätzliches Verbot von Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung vor, diskriminiere dann aber an anderer Stelle des Entwurfs selbst wieder homo- und bisexuelle Frauen und Männer. So beschränkte Artikel 59 das Recht, eine Ehe einzugehen, ausdrücklich auf "Mann und Frau", bemängelt Lambda in einer Aussendung.

Verschärft werde diese Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare dabei noch dadurch, dass solche verschiedengeschlechtlichen Ehen auch noch unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden. Damit werde gleichsam das in Österreich immer noch bestehende Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung gehoben. Dies stehe auch in deutlichem Gegensatz zum EU-Recht, bemängelt Lambda.

Die Bundesjugendvertretung wiederum freut sich über die Senkung des Wahlalters. Dies sei längst überfällig. Man gehe aber noch einen Schritt weiter und fordere wählen ab 16 Jahren auf allen Ebenen, heißt es in einer Aussendung. "An den politisch Verantwortlichen liegt es nun, noch stärkere Akzente in Richtung Jugendbeteiligung zu setzen. Jetzt ist Mut für umfassende Reformen gefordert: Noch hat der Konvent der Kleinmütigkeit die Chance, sein Image zu verbessern".

Kritik von HOSI

Die HOSI Wien begrüßt die Aufnahme von "sexueller Ausrichtung" als Nichtdiskriminierungskategorie in den Verfassungsentwurf (Artikel 34), würde jedoch den seit Jahrzehnten gebräuchlichen und allgemein verwendeten Ausdruck "sexuelle Orientierung" vorziehen. "Ausrichtung" ist zwar eine korrekte deutsche Übersetzung von "Orientierung", wurde jedoch weder in den Wissenschaften noch von der Bewegung je in diesem Sinne verwendet und könnte daher zu Interpretationsmissverständnissen führen, da "sexuelle Orientierung" längst allgemein gültig als "hetero-, bi- bzw. homosexuell" definiert ist. "Ausrichtung" in diesem Zusammenhang wurde offenbar vom Übersetzerdienst der EU vor einigen Jahren "erfunden" und tauchte erstmals im Artikel 13 EG-Vertrag auf. Die HOSI Wien appelliert jedoch, auf "Ausrichtung" zugunsten von "Orientierung" zu verzichten.

Artikel 59 unklar

Nicht ganz nachvollziehbar ist für uns die von einer Wiener Gruppierung geäußerte Kritik, Artikel 59 würde das Recht auf Eheschließung ausdrücklich auf Ehen zwischen Mann und Frau einschränken. Im Absatz 1 im Artikel 59 es Entwurfs heißt es ja bloß: “Mit Erreichung des gesetzlich zu bestimmenden Alters haben Frau und Mann das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.” Durchaus möglich, dass Fiedler diese Einschränkung beabsichtigt, aber dann hätte er denn Satz anders formulieren müssen. Noch weniger können wir im Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahre 1950 eine derartige Einschränkung herauslesen, wo die Subjekte in der Mehrzahl vorkommen: “Mit Erreichung des heiratsfähigen Alters haben Männer und Frauen gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen.” Dieser Artikel in der EMRK besagt keineswegs, dass nach den einschlägigen nationalen Gesetzen Ehen nur zwischen verschiedengeschlechtlichen Personen erlaubt sein können.

Auf jeden Fall lehnt die HOSI Wien die im Fiedler-Entwurf vorgesehene Privilegierung der Ehe (Artikel 59 Absatz 2) strikt ab. (APA/red)

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