Pariser Club einigte sich auf Stundung statt Schuldenerlass

21. Februar 2005, 10:23
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Zinsenerlass als "Atempause" für Betroffene - Indien und Thailand wollen Angebot aus Sorge um Kreditwürdigkeit nicht annehmen - auch Österreich will Zinsen erlassen

Der Pariser Club der Gläubigerstaaten hat ein Schuldenmoratorium für die von der Flutkatastrophe in Südasien betroffenen Ländern beschlossen. Die 19 Mitgliedsländer, darunter Österreich, einigten sich am Mittwoch in der französischen Hauptstadt darauf, die Verbindlichkeiten aller Länder zu stunden, die dies wünschen. Das Angebot soll voraussichtlich Indonesien, Sri Lanka und den Seychellen zu Gute kommen. Staaten wie Indien und Thailand wollen das Angebot aus Sorge um ihre Kreditwürdigkeit nicht in Anspruch nehmen.

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Paris - Frankreichs Wirtschaftsminister Hervé Gaymard erklärte am Mittwoch als Gastgeber des "Pariser Clubs", einer Vereinigung von Gläubigerstaaten, alle Mitglieder hätten sich auf ein Schuldenmoratorium geeinigt, um vor allem Indonesien eine finanzielle "Atempause" zu verschaffen.

Zinszahlungen werden für bestimmte Zeit ausgesetzt

Im Unterschied zu einem Schuldennachlass werden dabei nur die Zinszahlungen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt. Laut dem indonesischen Außenminister Hassan Wirajuda dürfte die Stundung für ein Jahr gelten.

Aussetzung des Schuldendienstes

Wie wichtig die Aussetzung des Schuldendienstes ist, zeigt sich am Fall Indonesien: Seine diesjährige Zinslast von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro liegt auf jeden Fall über den Kosten für den Wiederaufbau nach den Flutschäden.

Aus Sicht der Geberstaaten erscheint das Schuldenmoratorium durchaus großzügig: Selbst ein Österreich hat angegeben, in fünf Jahren 75 Millionen Euro an Zinsen zu verlieren, falls das Moratorium so lange gelten würde.

Für das Moratorium gebe es keine Bedingung

Für das Moratorium gebe es keine Bedingung, sagte der Präsident des Pariser Clubs, Jean-Pierre Jouyet. Die von der Stundung betroffenen Länder seien Indonesien, Sri Lanka und die Seychellen.

Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit

Länder wie Thailand und Malaysia haben kein Moratorium gefordert, da sie von einer solchen Maßnahme negative Auswirkungen auf ihre Kreditwürdigkeit und ihre Position auf den internationalen Finanzmärkten befürchten. Künftige Kredite könnten für die Staaten unerschwinglich teuer werden. Gaymard verwies darauf, dass einige von der Tsunami-Flutwelle betroffene Staaten weniger Schulden hätten. Der Minister bezog diese Äußerung auf Thailand und Malaysia. Für Thailand verzeichnet die Weltbank Auslandsschulden von gut 58 Milliarden Dollar, für Malaysia sind es mehr als 48 Milliarden Dollar.

Kein Erlass von Schulden

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und andere Politiker von Pariser-Club-Ländern hatten zuvor angedeutet, dass über das Moratorium hinaus ein Erlass von Schulden möglich sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac nannte ein Schuldenmoratorioum des Pariser Clubs angesichts der Gesamtschulden "nicht mal einen Tropfen auf den heißen Stein". Notwendig seien wirkliche und umfassende Schuldenstreichungen. So könne Indonesien seine zu einem Großteil aus der Suharto-Diktatur stammenden Auslandsschulden nur durch neue Kreditaufnahmen finanzieren. (APA,brä, DER STANDARD Printausgabe 13.1.2005)

Dem Pariser Club gehören Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz, Spanien und die USA an.
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