EU kritisiert Höhe der Netztarife

4. Februar 2005, 11:13
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Neuerliche Kritik der EU-Kommission an Österreichs Energiepolitik - Trennung Netz/Produktion mangelhaft

Brüssel/Wien - Österreich muss erneut Kritik aus Brüssel einstecken. In ihrem jährlichen Benchmarking-Report hat die EU-Kommission einmal mehr die im Land betriebene Energiepolitik und speziell die hohen Netztarife kritisiert.

Während die Arbeitsproduktivität in der E-Wirtschaft der meisten Unionsländer speziell seit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte stark gestiegen sei, habe es in Österreich kaum Verbesserungen gegeben. Der Grund sei offensichtlich, meint die EU-Kommission: "Die Energieversorger dürften erfolgreich ihre Kostentreiber im Netzgeschäft ,geparkt' haben". Der stärkere Wettbewerb infolge der Liberalisierung dürfte auf die österreichischen Versorgungsunternehmen nur einen geringen Eindruck gemacht haben. Folge sei ein Mangel an Innovation.

Mangelhafte Trennung

Als Haupthindernis für einen funktionierenden Wettbewerb wird in dem Report die mangelhafte Trennung von Netz- und Wettbewerbsbereich (Produktion und Vertrieb von Strom) gesehen. Die regulierten, für die Durchleitung von Strom verlangten Netzgebühren, gehörten unbeschadet der bisher durchgezogenen drei Senkungsrunden noch immer zu den höchsten in Europa. Bei den Haushalten habe nur Deutschland noch höhere Netztarife, beim Gewerbe stehe Österreich überhaupt an der Spitze, heißt es im Benchmarking-Report. Wird der Abgabepreis von Strom und Gas als Vergleichskriterium genommen, kommt Österreich gut weg: Energie kostet hierzulande durchwegs weniger als im europäischen Durchschnitt, bestätigte die Brüsseler Behörde.

Am Mittwoch will die Energie-Control-Kommission jedenfalls weitere Stromnetztarifsenkungen beschließen, zunächst für die Bundesländer Salzburg, Kärnten und Burgenland. Den Weg für weitere Tarifsenkungen hat der Verfassungsgerichtshof erst in der Vorwoche freigemacht. (Günther Strobl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.1.2005)

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