Diskussion um deutsche Mauterhöhung

3. Februar 2005, 14:40
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Rot-grüne Politiker fordern schrittweise Anhebung auf mindestens 15 Cent

Berlin - Gut eine Woche nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland ist die Diskussion um eine Erhöhung der Autobahngebühr mindestens auf die ursprünglich geplante Höhe von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer neu entbrannt.

"Die Lkw-Maut muss schrittweise erhöht werden. 12,4 Cent pro Kilometer sind zu wenig", sagte Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe).

Kostenwahrheit

Um beim Verkehr Kostenwahrheit zu erzielen, sei eine Anhebung der Gebühren in ein bis zwei Jahren unabdingbar. "Bei einer Vollkostenrechnung der Maut müssen mehr als 15 Cent genommen werden", betonte Loske.

Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker, sprach sich für eine höhere Maut aus. Das Argument der Grünen, damit mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sei vernünftig, sagte er dem Blatt: "Die deutlich höhere Abgabe in der Schweiz führt dort zu einer massiven Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene."

Ausgleichszahlungen

Der deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte ursprünglich eine durchschnittliche Maut von 15 Cent pro Kilometer erheben wollen, war damit aber an der unionsgeführten Ländern im Bundesrat gescheitert, die auf Ausgleichszahlungen für die deutschen Spediteure in Höhe von 600 Mio. Euro pro Jahr beharrten.

Deshalb musste die Maut im Vermittlungsverfahren auf 12,4 Cent abgesenkt werden. Erst wenn die Europäische Union Ausgleichszahlungen etwa in Form von reduzierten Kfz- oder Mineralölsteuern genehmigt, kann die Maut nach Angaben des Verkehrsministeriums erhöht werden. (APA)

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