Hauptverband fiktiver Dienstgeber

21. Februar 2005, 09:50
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Gewerkschaft und Arbeiterkammer richten Hilfsfonds ein

Wien - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) werde zur arbeitsrechtlichen Absicherung für Angehörige von Vermissten eine Scheinfirma gründen. Dies hatte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Sonntagabend nach dem Krisengipfel im Bundeskanzleramt mitgeteilt. "Eine Scheinfirma wird es nicht geben", teilte Barbara Mader-Marion von der Pressestelle am Montag mit. Die angekündigte Hilfe komme dennoch. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird zum fiktiven Dienstgeber.

Sollte ein Dienstgeber einen Vermissten von der Versicherung abmelden, werde der Hauptverband einspringen. Er übernimmt die laufenden Abgaben. Das gelte ebenfalls für selbstständig Erwerbstätige. Mitversicherte bleiben somit krankenversichert. Am Montag, für viele nach dem Weihnachtsurlaub der erste Arbeitstag, wurde jedoch noch kein solcher Fall bekannt.

In den nächsten Tagen werde nun geprüft, ob für die Einführung des fiktiven Arbeitgeberkontos eine Verordnung oder ein Gesetz notwendig sei. Der ÖGB rechnet damit, dass bis Ende dieser Woche die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind.

Dienstgeber darf Entgeltzahlungen bei Nichterscheinen einstellen<>

Erscheint ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz, ist der Dienstgeber prinzipiell berechtigt, die Entgeltzahlungen einzustellen. Das Dienstverhältnis könne jedoch nicht aufgelöst werden, dies erlösche erst im Todesfall oder mit Abschluss der Todeserklärung eines Vermissten, erläutert Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal. Bis ein solches Behördenverfahren überhaupt eingeleitet werden kann, müssen Angehörige eine Frist von einem Jahr abwarten. Offiziell galten am Montag noch 307 Personen als vermisst.

Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben zudem Hilfsfonds für Angehörige von Vermissten eingerichtet. Bis zu einer Höhe von 3500 Euro erhalten AK-Mitglieder einen Vorschuss auf offene Lohn- und Gehaltsforderungen, Urlaubersatzansprüche oder Abfertigung. Der Antrag kann an jene AK gerichtet werden, in der der Verschollene Mitglied ist. (Hotline-Nummern siehe Kasten). Voraussetzung sei eine polizeiliche Vermisstenmeldung. Der Fonds der Gewerkschaft ist nur für jene ÖGB-Mitglieder vorgesehen, die nicht AK-Mitglieder sind. (ker)

Die Arbeiterkammer hat einen Hilfsfonds für Angehörige von Vermissten eingerichtet. Informationen gibt es bei den Hotlines in den jeweiligen Bundesländern:

Burgenland: 02682/740
Kärnten: 0463/5870
Niederösterreich: 0800/23 23 23-1441
Oberösterreich: 050/690 62
Salzburg: 0662/868 76 02
Steiermark: 05/77 99-2451
Tirol: 0512/534 00
Vorarlberg: 05522/306
Wien: 501 65-2579

Angehörigen-Hotlines der Ministerien:
Außenministerium: 0501 150 44 11
Österreichtelefon: 0800/222 666
Sozialtelefon: 0800/20 16 11
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