Der Augenblick der Wahrheit

11. Februar 2005, 16:26
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Der Wahlsieg Abbas' eröffnet die Chance für eine Demilitarisierung des Nahostkonflikts - Kommentar der anderen von Daoud Kuttab

Der Wahlsieg Abbas' eröffnet die Chance für eine Demilitarisierung des Nahostkonflikts - aber nur dann, wenn der Gewaltverzicht auch von israelischer Seite mitgetragen wird und die Bekenntnisse der internationalen Gemeinschaft zum politischen Ziel der palästinensischen Eigenstaatlichkeit nicht nur Worthülsen bleiben.

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Der Sieg Mahmud Abbas' bei der Präsidentschaftswahl in Palästina stellt die palästinensische Führung vor eine große Herausforderung. Nachdem er nur wenige Stunden nach dem Tod Yassir Arafats zum Vorsitzenden des PLO-Führungsgremiums gewählt worden war, war Abbas die Unterstützung der Organisation sicher, die alle Palästinenser vertritt - auch die in der Diaspora: Seine Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde durch das Volk gibt Abbas nun auch die von der Basis anerkannte Legitimation, sein politisches Programm umzusetzen.

Zivile Staatsführung

Dieses Programm ist dem Arafats zwar über weite Strecken ähnlich, weicht jedoch in Schlüsselfragen davon ab: Abbas (auch bekannt als Abu Mazen) kritisiert öffentlich und konsequent die von ihm auch als solche bezeichnete "Militarisierung der Intifada" und vertrat sogar schon vor Arafats Tod den Standpunkt, dass der Gewalteinsatz durch militante Palästinenser die palästinensische Verhandlungsposition nur schwäche.

Abbas ist von dieser Haltung während des gesamten Wahlkampfs nicht abgewichen, hat der Forderungen palästinensischer Hardliner-Gruppierungen, er solle sich für entsprechende Äußerungen in der Vergangenheit entschuldigen, zurückgewiesen. Abbas benimmt sich wie ein Geschäftsmann, ist ein Verfechter der Rechtsstaatlichkeit und davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Vertretung palästinensischer Interessen nur auf der Grundlage einer zivilen Staatsführung möglich ist. Darin unterscheidet er sich auch grundlegend von Arafat, der der Auffassung war, dass die revolutionäre Strategie so lange weiter verfolgt werden müsse, wie die Palästinenser unter einer illegalen ausländischen Besatzung leben müssen. Bis zur Befreiung könne es keine "Normalität" geben.

Da er die Wahl aufgrund seiner deutlichen Haltung gegen Gewalt und für Rechtsstaatlichkeit gewann, hat Abbas nun den Wählerauftrag und die Verantwortung, diese Politik auch umzusetzen. Und das heißt vor allem: Er muss allen bewaffneten Palästinensern deutlich machen, dass keine inoffiziellen Gruppen toleriert werden, die Waffen besitzen oder militärische Angriffe von palästinensischem Gebiet aus durchführen.

Zur Wahrung der nationalen Einheit muss Abbas natürlich seine ganze Überzeugungskraft einsetzen, um radikale Gruppen (einige davon in seiner eigenen Fatah-Bewegung) dazu zu bringen, diesen Ansatz zu respektieren. Als Vorsitzender der PLO wird er natürlich unter extremem Druck stehen, die international Sanktionierung von Widerstandshandlungen gegen israelische Militärziele für illegitim zu erklären. Um diesem Druck zu begegnen, muss er zeigen, dass ein Ende der Gewalt im höheren Interesse der Palästinenser liegt.

Genauso schwierig wird es für Abbas, rechtsstaatliche Prinzipien in einer traumatisierten Volksgemeinschaft geltend zu machen, die nach fast fünf Jahren Gewalt, Unterdrückung und der drakonischen, von den Israelis auferlegten Reiseeinschränkungen ins Wanken geraten ist. Wie im Falle der Militarisierung der Intifada ist dies keine einfache Angelegenheit, da es dabei um Kräfte geht, die sich der Kontrolle Abbas' und seiner Regierung entziehen.

Nichtsdestotrotz werden interne Richtlinien von großer Wichtigkeit sein. Das tägliche Leben der Palästinenser - und ihr Lebensunterhalt - müssen sofort und nachhaltig verbessert werden. Aufgrund der von den Israelis gebauten Mauer westlich der West Bank wird die Arbeitslosigkeit unter Palästinensern jedoch weiter zunehmen und ihr Lebensstandard weiter fallen.

Hält Israel Wort?

Um dem entgegenzuwirken, muss Abbas externe arabische und internationale Unterstützung suchen. Was wirklich benötigt wird, sind Investitionsanreize, vor allem für palästinensische und arabische Unternehmen. Doch ist dies unwahrscheinlich ohne umfassende gesetzliche und administrative Reformen und - allgemeiner betrachtet - ohne gute Staatsführung und strenge Anwendung der Rechtsgrundsätze.

Frieden ist der Schlüssel zur Herstellung der zivilen Ordnung. Egal, ob und wie es Abbas gelingt, radikale Gruppen zur Niederlegung der Waffen zu bewegen, eine einseitige Waffenruhe wird nicht lange anhalten, wenn sie nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Die Rolle der israelischen Besatzungsstreitkräfte wird daher für den Erfolg von Abbas' Mission entscheidend sein.

In der Tat wird die Aufgabe, vor die Abbas gestellt ist, unmöglich zu bewältigen sein, wenn die israelische Politik der "gezielten Tötungen" weiter zugelassen wird, während palästinensische Führer ernsthaft daran arbeiten, den Gewalttaten gegen Israelis ein Ende zu setzen.

Letztlich ist in Verhandlungen mit Israel der wichtigste Programmpunkt des neuen Palästinenserpräsidenten, die Israelis zu einer Bestätigung ihrer auf internationalem diplomatischen Parkett wiederholt abgegebenen Zusicherungen zu drängen, dass ein lebensfähiger, palästinensischer Nachbarstaat ein realistisches Ziel für die nahe Zukunft darstelle. Überlässt man das allerdings den Israelis und Palästinensern allein, wird das Ziel der Unabhängigkeit Palästinas in den palästinensischen Grenzen von 1967 höchstwahrscheinlich außer Reichweite bleiben.

Die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten muss daher ernsthafte Anstrengungen unternehmen und politisches Kapital einsetzen, um dieses Ziel zu verwirklichen. - Die Palästinenser haben sich entschieden, jetzt muss die Welt dies auch tun. (Project Syndicate, Jänner 2005; Übersetzung aus dem dem Englischen von Anke Püttmann/DER STANDARD, Printausgabe, 10.1.2005)

Daoud Kuttab ist Direktor des Instituts für Moderne Medien an der Al-Quds-Universität in Ramallah, Paläsina.
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