Kein Bedarf an Missionaren

11. Februar 2005, 16:26
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Plädoyer für mehr Nüchternheit in der anhaltenden Debatte um Gegenwart und Zukunft der europäisch-amerikanischen Beziehungen - ein Kommentar der anderen von Peter Warta

Wann immer die Frage gestellt wird, was Europa zusammenhält - und an Anlässen dafür hat es im abgelaufenen Jahr wahrlich nicht gemangelt - ist von den gemeinsamen europäischen Werten die Rede. Wie naiv, wenn nicht scheinheilig diese Formel selbst dann ist, wenn über den Inhalt und die Herkunft dieser Werte Einigkeit herrschen sollte, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass noch vor nicht allzu langer Zeit auf beiden Seiten der Front Feldkuraten des gleichen Bekenntnisses die aufeinander gerichteten Kanonen segneten.

Es gehört zu den Erfahrungen nicht nur der Europäischen Geschichte, dass gemeinsame Werte ein brüchiger Kitt sind, der Kriege nicht verhindert. Was in Wahrheit die EU zuwege gebracht und den so genannten Westen bisher zusammengehalten hat, sind nicht gemeinsame (moralische) Werte, sondern gemeinsame (soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische) Interessen.

Moralische Arroganz

Der historische Fortschritt der Europäischen Union besteht in der Bereitschaft ihrer Mitglieder, das gemeinsame Interesse an einem gesicherten Frieden und mehr Wohlstand zumindest in einer Reihe von Sachbereichen über Partikulärinteressen zu stellen und zu diesem Zweck in diesen Bereichen ihre staatliche Souveränität an übergeordnete Institutionen und rechtliche Verfahren zur Konfliktlösung abzutreten. Das, was man "Vertiefung der politischen Integration" nennt, ist nichts anderes als die Ausweitung dieser Sachbereiche auf Kosten der staatliche Souveränität.

Wie weit nun diese Vertiefung der Integration gehen soll, ist Gegenstand einer anhaltend spannenden Diskussion. Johannes Voggenhuber träumt von einem europäischen Volk (sicherheitshalber verwendet er dafür das griechische Vokabel "demos"), einer europäischen demokratischen Republik, einem Territorialstaat Europa. Ralf Dahrendorf dagegen will sich eine europäische Demokratie nicht ausmalen, ihm reicht die britische; deswegen ist er ja auch endgültig nach England übersiedelt und Lord geworden. Die EU-Verfassung hält er für überflüssig. Seine Vorstellung der Union, deren Verdienste er keineswegs schmälert, kennt keine territoriale Begrenzung, sie sollte vielmehr ein Beispiel geben für die Möglichkeit, wie souveräne Staaten sich zum allseitigen Vorteil zusammenschließen können. Für Voggenhuber wäre daher Neuseeland (und ist die Türkei) als EU-Mitglied undenkbar, Dahrendorf fragt: warum nicht?

Neuseeland steht nicht vor der Tür und über die Türkei wurde schon genug debattiert. Von Bedeutung sind die beiden Extrempositionen aber auch für das Verhältnis der Europäischen Union zu den USA. Echte Vereinigte Staaten von Europa wären stark und ein Global Player in der obersten Liga. Sie hätten allerdings, ähnlich den USA, auch die Tendenz, ihre raison d'être ideologisch, in Werten, zu definieren, sich eine missionarische Sendung anzumaßen und diese ihre Sendung von jener, die sich die USA anmaßen, abzugrenzen. Die moralische Arroganz in vielen prominenten europäischen und amerikanischen Äußerungen lässt da nichts Gutes ahnen.

Voggenhuber etwa entglitten in einer Podiumsdiskussion des Europaforums die Zügel seines Temperaments, als er das Gefangenenlager in Guantánamo als Raum der Rechtlosigkeit in die Nachfolge von Auschwitz stellte. Richard Perle, nach wie vor graue Eminenz im Sicherheitsstab von George W. Bush, ließ auf einem anderem Podium der nämlichen Veranstaltung natürlich keinen Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten eine Europäische Union, die nicht begreifen will, worum es im Krieg gegen den Terror geht und sich als Gegengewicht zu den USA versteht, nie und nimmer unterstützen würden. Gerade die engsten Verwandten können zu erbittertsten Feinde werden, wenn es um das wahre Erbe geht. Wir brauchen uns nur an das Verhältnis von Kommunisten und Sozialdemokraten in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnern.

Europäische Erfindung Die Verbrämung imperialer Macht mit "values" ist keine amerikanische, sondern eine europäische Erfindung: die Kreuzzüge des Mittelalters waren Beutezüge; die Spanier, die im 16. Jahrhundert nach Amerika segelten, hatten Gott auf den Lippen und Gold im Sinn. Amerikas politische Tradition ist, im Gegensatz dazu, geprägt vom gesunden Zweifel an jedweder Ausübung von imperialer Macht. Condoleezza Rice, die neue Außenministerin der USA, beklagte das schon 2000 in einem Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs.

Amerika "umdrehen"? Vielen amerikanischen Bürgern, schrieb sie, sei die Idee absoluter Macht (in der Außenpolitik. PW) nicht geheuer, sie zögen die Legitimation der Machtausübung durch die Unterstützung mehrerer Staaten oder - noch besser - der Vereinten Nationen vor. Den Vereinigten Staaten käme aber, so Rice, in der Welt eine besondere Rolle zu. Sie sollten daher nicht an jeder internationalen Konvention oder Vereinbarung kleben, die irgendwer glaubt ins Treffen führen zu müssen.

Diese jeder Macht gegenüber skeptische Tradition ist derzeit bedauerlicherweise in der Minderheit. Rices Ansicht, der Kampf gegen Terror sei im Grunde ein Kampf der Vision und der Werte, dominiert die US-Politik. So sehr man aber auch einer Reform der Geheimdienste (die im vergangenen November im Congress am Widerstand besonders konservativer Republikaner scheiterte), einer effektiven, international koordinierten Polizeitruppe und entsprechend ausgestatteten Gerichten gegenüber der bewaffneten Missionierung des Nahen Ostens mit Visionen und Werten den Vorzug geben mag: "Wir" werden Amerika nicht umdrehen. Der islamistische Terror ist der skrupellose Feind der modernen Zivilisation schlechthin, er ist daher auch der gemeinsame Feind Europas und der USA. Was immer man von der Invasion des Irak und ihren Folgen hält, sie ist nun einmal passiert, und es liegt im vitalen Interesse Europas, mit den USA zu kooperieren, um das Schlamassel so zu beenden, dass Al Quaida möglichst keinen Vorteil daraus ziehen kann. Besserwisserisches Herumnörgeln an den Amerikanern oder am "neuen Europa" ist da unproduktiv.

Als es die Lage erforderte, gingen sogar so gegensätzliche Mächte wie die USA und die Sowjetunion eine Allianz ein, um den Terror, damals den der Nazis, zu besiegen. Und zwischen den USA und Europa sollte das plötzlich nicht möglich sein? (DER STANDARD, Printausgabe, 03. 01. 2005)

Der Autor ist Jurist und Publizist in Wien.
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