Innenministerin von Strassers Plänen "nicht begeistert"

3. Februar 2005, 15:14
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Prokop skeptisch zu der von Strasser betriebenen Einschränkung der Berufungsmöglichkeit - Andere Verschärfungen angekündigt

Wien - Der Instanzenzug im Asylverfahren könnte nun doch unverändert bleiben. Innenministerin Liese Prokop (V) zeigt sich im APA-Interview skeptisch, was die von ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) betriebene Einschränkung der Berufungsmöglichkeit angeht. Den Gang zum Höchstgericht zu verhindern, begeistere sie nicht. Dafür sollen andere Verschärfungen des Asylrechts sehr wohl kommen. So steht Prokop zu Vorhaben wie der Möglichkeit zur vorbeugenden Schubhaft sowie zur eingeschränkten Bewegungsfreiheit von Asylwerbern, wenn sie unter Verdacht stehen: "Wir sind weitgehend einig, wo es um die Bekämpfung von Kriminalität geht."

Bezüglich der von Strasser propagierten Abschaffung der Berufungsmöglichkeit beim Verwaltungsgerichtshof meinte Prokop, diese Sache sei noch immer eine Überlegung, um die Dauer der Verfahren zu kürzen. Sie selbst sei aber "nicht so begeistert", weil dann müsste man die Zweitinstanz (den Unabhängigen Bundesasylsenat) noch mehr aufwerten. Und der UBAS habe jetzt schon jede Menge Verfahren liegen, die noch zu bewältigen seien.

Vorsicht

Zu den Klagen Strassers über die angebliche Ineffizienz des Senats äußert sich Prokop vorsichtig. Wenn es wirklich Einzelpersonen gebe, die deutlich weniger arbeiten als andere, dann solle es intern eine Bereinigung geben - im Rahmen einer so genannten Amtsnachschau. Andererseits will die neue Ministerin auch genau eruieren, warum im UBAS noch so viele Verfahren anhängig sind - dabei gelte es unter anderem die Frage zu klären, ob wirklich mehr Personal nötig sei. Mit Untergriffen gegen den Senat, wie sie von Strasser gekommen waren, wird sich Prokop zurückhalten: "Ich habe sicherlich auch ein bissel eine andere Ausdrucksweise. Unabhängige Einrichtungen sind als unabhängige Einrichtungen anzuerkennen."

Klarstellung

Noch einigen Diskussionsbedarf gibt es offenbar, was die Bund/Länder-Vereinbarung zur Flüchtlingsversorgung angeht. Dringend abzuhandeln sei hier der Katalog der Hilfsbedürftigkeit, wie er von den Ländern eingefordert wird. Diese Klarstellung sei notwendig, um überhaupt mit den Ländern weiterverhandeln zu können. Diskussionswürdig ist für die Ministerin sichtlich auch die Situation in Wien, wo der große Überhang an aufgenommenen Fremden damit begründet sei, dass es in der Bundeshauptstadt sehr viele Unterbringungen in Privatquartieren gebe: "Auch hier wird eine gewisse Kontrolle notwendig sein."

Spezielle Einrichtungen

Spezielle Maßnahmen plant Prokop, was unbegleitete Jugendliche und zum Teil allein stehende Frauen anlangt. Hier tritt die Ministerin dafür ein, diese Gruppen nicht automatisch in die Länder aufzuteilen. Man sollte überlegen, ob man diese Flüchtlinge nicht in einem Bundesland behält, wo es spezielle Einrichtungen gibt, die eine spezifische Betreuung ermöglichen. Neben den Ländern, der FPÖ und den Hilfsorganisationen will Prokop übrigens auch SPÖ und Grüne ins Boot holen. Entsprechende Gespräche zum neuen Asylgesetz würden in Bälde stattfinden. Am Zeitplan ändert sich dadurch nichts. Ende Jänner soll der Begutachtungsentwurf stehen, der Beschluss im Parlament ist noch vor dem Sommer vorgesehen.

Zeitplan

Den Zeitplan einhalten will Prokop auch, was die Fusion der Wachkörper angeht. Trotz des Ministerwechsels soll die Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie wie geplant mit 1. Juli in Kraft treten. Dass bei der Neubesetzung der Posten nur VP-Mitglieder oder die Günstlinge der jeweiligen Landeshauptleute zum Zug kommen werden, bestreitet Prokop: "Qualitätskriterien sind das Entscheidende." Gleichzeitig verweist die Ministerin indirekt darauf, dass die Exekutive in Sachen Posten bisher eine einzige SPÖ-Domäne gewesen ist: "Die Bundesländer sind bei der Gendarmerie fast monocolor - aber nicht nach den derzeitigen politischen Kräfteverhältnissen in den Ländern. Da hat sich nie wer dagegen gewehrt."

Einen kleinen Dämpfer versetzt Prokop den Wünschen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (S), bei einer Übernahme des Führerscheinwesens im Gegenzug 1.000 Beamte für die Straße zu erhalten. Vereinfachungen wie die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten durch die Gemeinde seien zwar positiv und würden auch durchgeredet, man könne das aber nicht mit dem Wunsch nach 1.000 Polizisten gegenrechnen. Denn derzeit seien im Führerscheinwesen gerade einmal 40 Personen beschäftigt. (APA)

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