Ein Sprung ins Unbekannte?

7. Juli 2005, 15:44
posten

Die EU steht bei ihren Erweiterungsprojekten unter Zugzwang, nicht nur durch die Türkei

In den vergangenen Monaten und Wochen haben die leidenschaftlichen Polemiken um die Beitrittsgespräche mit der Türkei und ihre Auswirkungen auf die Zukunft der Europaäschen Union die Berichterstattung dominiert.

Auch beim letzten Gipfeltreffen in Brüssel standen die Auseinandersetzungen und die Kompromisse, die Zugeständnisse und die Absicherungen, zuletzt in der Zypernfrage, im Mittelpunkt des Interesses. Dann rückte noch das Kräftemessen in der Ukraine und die Manövrierfähigkeit der EU gegenüber Russland in den Vordergrund.

Fast nur nebenbei haben die überforderten Politiker, Beamten und Beobachter die nächste Erweiterungsrunde, nämlich die geplante Unterzeichnung der Verträge mit Bulgarien und Rumänien, und den gleichzeitigen Beginn der Verhandlungen mit Kroatien zur Kenntnis genommen. Wenn also alles gut geht, könnte die EU bis 2007 auf 28 Mitglieder wachsen.

Um die Dimensionen der von der ins Uferlose gehenden Türkeidebatte überschatteten EU-Erfolgsstory zu begreifen, ist es nützlich, den Anfang des europäischen Abenteuers in Erinnerung zu rufen.

Es war am Nachmittag des 9. Mai 1950, als Robert Schuman, Außenminister Frankreichs, im Uhrensaal des Quai d'Orsay im Namen seiner Regierung vorschlug, "die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohlen-und Stahlproduktion unter eine gesamte oberste Aufsichtsbehörde zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht."

Auf der Pressekonferenz am 9. Mai bemerkt Schuman: "Frankreich unterbreitet hier einen Vorschlag, dessen Schicksal es nicht voraussieht. Die Antwort liegt bei Europa." Ein Journalist fragt: "Dann ist es also ein Sprung ins Ungewisse?" Und Schuman antwortet: "Genau das ist es. Ein Sprung ins Unbekannte."

Zwei Jahre später trat der von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnete Vertrag über die Montanunion und sechs Jahre später die Verträge über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Kraft. Es war visionär, fünf Jahre nach der Zerstörung des Kontinents das einzigartige Experiment zu riskieren und den Weg der Integration zusammen mit dem besiegten Deutschland zu beschreiten.

Auch die 1963 ausgesprochenen Worte Schumans waren freilich visionär: "Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie von den Zwängen, unter denen sie leiden, befreit um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nahsuchen werden."

Die Entwicklung hat nach fast 55 Jahren die kühnsten Hoffnungen übertroffen. Wer hätte es gedacht, dass nach den Jahrzehnten der Diktatur und der Fremdherrschaft die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten "bei der ungeheueren Aufgabe der Umstellung, die zu bewerkstelligen haben" (so damals Schuman) als Vollmitglieder der Europäischen Union nicht nur Hilfe bekommen, sondern auch aktiv an der Gestaltung des geeinten Europas mitwirken können.

Dass am 1. Mai dieses Jahres acht mittel- und osteuropäische Staaten (plus Malta und Zypern) im Zuge der zahlenmäßig größten Erweiterung in der Geschichte der europäischen Integration in die EU aufgenommen wurden, eröffnete eine neue entscheidende Phase im Transformationsprozess der einstigen Ostblockstaaten. Nach den langen Diskussionen geht es nun im Alltag um die kleinen und großen Anpassungen an die EU-Richtlinien.

Auf dem Weg zur Demokratie und Marktwirtschaft wird die Kluft zwischen Russland und den früheren Sowjetrepubliken einerseits und den ehemaligen Satelliten, einschließlich der baltischen Staaten andererseits immer offensichtlicher. Kein Zufall also, dass die Turbulenzen in der Ukraine, die autoritäre Herrschaft Lukaschenkos in Weißrussland und die Zentralisierung der Macht in Russland, samt der Gängelung der elektronischen Medien und der Wühlarbeit russischer Einflussagenten überall im früheren Ostblock wachsendes Unbehagen auslösen. Nach einem Versuch des russischen Spitzenagenten Vladimir Alganow, einen polnischen Minister zu bestechen, um eine Ölraffinerie im Gdansk kaufen zu können, warnte der frühere polnische Geheimdienstchef Zbigniew Semiatkowski in einem Warschauer Parlamentsausschuss: "Wir haben es zu tun mit der Wiederherstellung des russischen Imperiums mit wirtschaftlichen Mitteln nach dem Prinzip: Gestern Panzer, heute Öl."

Der jüngste OECD-Bericht lässt mit aller wünschenswerter Deutlichkeit die unterschiedliche Einschätzung der Landesrisiken durch westliche Investoren erkennen. So flossen 2002 pro Kopf der Bevölkerung nur 27,60 Dollar an Investitionen nach Russland, aber 106,10 nach Polen, 743,60 in die Slowakei und 817,80 in die Tschechische Republik. Der kumulierte Zufluss nach Russland betrug Ende 2003 bloß 26 Milliarden Dollar. Nach China jedoch flossen in dem einen Jahr mehr als doppelt so viele ausländische Direktinvestitionen. Im Spiegel der Politik und Wirtschaftspolitik sehen wir immer wieder, wie vielfältig, widerspruchsvoll und unberechenbar die Entwicklungen in den einzelnen mittel- und osteuropäischen Ländern sind. Irland hat den Beweis erbracht, dass es für ein Land, das zur Zeit des EU-Beitritts 1973 weit unter dem Durchschnitt lag, machbar ist, in relativ kurzer Zeit nicht nur aufzuholen, sondern auch über den Durchschnitt hinaus zu wachsen. Damals war Irland etwa auf dem ungarischen Niveau. Im Jahr 2003 erreichte aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität das 2,3fache des ungarischen.

Welches neue Mitgliedsland wird dem irischen Beispiel folgen? Die neuen Mitglieder wachsen jedenfalls seit Jahren stärker als die "alten" EU-15. Was nun die Chancen auf eine relativ schnelle Euro-Einführung betrifft, so sind derzeit Estland und Slowenien voran, gefolgt von Tschechien und der Slowakei.

Bei Ranglisten über die Wettbewerbsfähigkeit und andere Vergleichskriterien ist allerdings Vorsicht geboten. Die Angaben über branchen- und unternehmensspezifische Vor- und Nachteile sowie über Investitionsrisikos können sich leicht als trügerisch erweisen. Wer hätte gedacht, dass die Slowakei einen so starken Investitionsschub (zum Beispiel in der Motorindustrie) verzeichnen und dass dieses kleine Land wegen seiner phantasievollen Steuerpolitik als Beispiel für die anderen neuen EU-Länder betrachtet würde? Hier wie anderswo in der Politik spielen die Persönlichkeiten eine große Rolle. So erwies sich der junge Finanzminister Ivan Miklos als eine Säule der immer wieder vom Sturz bedrohten Dzurinda-Regierung in Preßburg.

Umgekehrt bewies die Mitte 2002 an die Macht gelangte Medgyessy-Regierung in Ungarn ihre Unfähigkeit, die aus den Fugen geratene Finanzpolitik samt Budgetdefizit und Währungsschwankungen zu stabilisieren. Der einstige Schrittmacher der Reformen ist ins Hintertreffen geraten. Der neue Regierungschef, der Multimillionär Ferenc Gyurcsany, ergriff rhetorisch und politisch die Initiative. Es ist aber fraglich, ob er Zeit hat, vor den 2006 fälligen Wahlen unpopuläre Maßnahmen zwecks Wiederherstellung der monetären Stabilität durchzuführen. Da der derzeitige Präsident der Nationalbank, Zsigmond Jarai, als leidenschaftlicher Parteigänger der oppositionellen FIDES sein Bestes tut, der sozial-liberalen Regierung öffentlich Kontra zu geben, sind die finanzpolitischen Aussichten in Budapest nicht gerade rosig. Weder in Ungarn noch in Polen oder Rumänien sind die aus Brüssel verlangten Maßnahmen gegen die Korruption und die Vetternwirtschaft besonders erfolgreich. Die undurchsichtigen Vorgänge in der Medienlandschaft fast aller neuen Mitglieder der Europäischen Union beeinträchtigen auch in diesem Bereich die Reformbereitschaft. Als ein positives Zeichen ist die als Folge des EU-Beitritts registrierte Schwächung der extremen Nationalisten zu werten. Dass die Vertreter der großen, kompakten ungarischen Minderheiten in der Slowakei und nun auch in Rumänien zur Stabilisierung der politischen Lage beitragen, ist auch ein Hoffnungsschimmer in diesem Jahr - nicht mehr aber auch nicht weniger. (Paul Lendvai/DER STANDARD, ALBUM, 31.12.2004/1.1.2005/2.1.2005)

Paul Lendvai ist Osteuropa-Experte und Leiter des "Europastudios" im ORF. Er ist Chefredakteur der "Europäische Rundschau" und Kolumnist des STANDARD.
  • Bild nicht mehr verfügbar

    1. Mai 2004:

    In der EU-Hauptstadt Brüssel malt ein Straßenkünstler eine bunte Zukunft der EU-Erweiterung (ganz rechts).

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Mit Mai 2004 wurden aus 15 EU-Staaten 25, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern zählen nun zur Europäischen Union. Allen Erweiterungsskeptikern zum Trotz war das offensichtlich Grund genug für unzählige Feiern in allen EU-Ländern, wie hier in Berlin ...

  • Bild nicht mehr verfügbar

    ... Wien ...

  • Bild nicht mehr verfügbar

    ... oder am Loiblpass in Kärnten (rechts unten), wo slowenische und Kärntner Kinder symbolträchtig aufeinander zugelaufen sind, um in Zukunft gemeinsam im neuen Europa zu leben.

Share if you care.