Alle vier Klagen zurückgewiesen

31. Dezember 2004, 18:46
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Julia Timoschenko könnte neue Premierministerin werden - Viktor Janukowitsch weigerte sich zurückzutreten

Kiew - Der Oberste Gerichtshof hat alle vier Klagen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch abgewiesen. "Die letzte der vier Beschwerden wurde am Donnerstag als unberechtigt abgewiesen."

Der Sieger der Präsidentenwahl Viktor Juschtschenko, hatte die Klagen zuvor als "Sticheleien" bezeichnet. "Janukowitsch lebt nicht in der Realität der Ukraine. Er lebt in einer anderen Welt."

Auch die zentrale Wahlkommission hat den Einspruch von Janukowitsch zurückgewiesen. "Die vorgelegten Beweise belegen keine massiven Verstöße, die das Ergebnis der Wahl hätten beeinflussen können", sagte die Sprecherin Marina Tsavniychuk. Die Wahlkommission kann das Ergebnis des Urnengangs erst offiziell verkünden, wenn alle Klagen überprüft sind. Laut vorläufigem Endergebnis hat Juschtschenko die Wahl mit 52 Prozent gegenüber 44 für Janukowitsch gewonnen.

Bislang wollte Janukowitsch seine Niederlage nicht anerkennen und lehnte seinen Rücktritt als Ministerpräsident ab. Das Parlament hatte der Regierung Janukowitschs bereits am 1. Dezember das Vertrauen entzogen. Danach hätte er seinen Rücktritt einreichen müssen.

Als Nachfolgerin Janukowitschs könnte Juschtschenko die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als neue Regierungschefin vorschlagen. Dies ist allerdings noch nicht sicher. Eine Entscheidung über die Neubesetzung sei noch nicht gefallen, sagte Juschtschenkos Sprecherin Irina Geraschtschenko. Juschtschenko selbst sagte: "Es gibt eine Abmachung, die vorsieht, dass meine Fraktion und ich alle Kräfte für eine Kandidatur von Julia Timoschenko mobilisieren."

Timoschenko gilt als die Organisatorin der Massenkundgebungen der Opposition nach der ersten Stichwahl am 21. November, die das Oberste Gericht schließlich für ungültig erklärt hatte. Sie bemühte sich um eine Aussöhnung mit der Wählerschaft Janukowitschs. Bei einer Fernseh-aufzeichnung in Donezk trat sie in einem orangefarbenen Fanshirt des dortigen Fußballclubs Schachtar auf. "Das ist eure Farbe. Und es ist unsere Farbe", sagte sie.

Auch Juschtschenko zeigte sich versöhnlich. Die Justiz werde die Privatisierungen von Staatsbetrieben unter Präsident Leonid Kutschma nicht überprüfen, sagte er. In Zukunft müssten Geschäftsleute aber "nach neuen Regeln spielen". (DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2004, 1./2.1. 2005)

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Ukrainische Wahlbehörde

Nachlese

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Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt Janukowitsch bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag nur 44,2 Prozent, während der Reformkandidat Viktor Juschtschenko die Wahl mit 52,0 Prozent gewann. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hat beide Kandidaten aufgefordert, das amtliche Ergebnis anzuerkennen.

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    Julia Timoschenko vor einer Live-Fernsehshow in der Donezkregion. Die Oppositionspolitikerin könnte neue Premierministerin werden.

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