Neutralität? Schnee von gestern

30. Dezember 2004, 12:14
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Unter 35-Jährige denken europäisch: Sie wollen ein Berufsheer, das Teil der EU-Streitkräfte ist - 67 Prozent sind dafür, dass Österreich die Neutralität aufgibt

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will die Österreicher im Jubiläumsjahr 2005 über die Neutralität abstimmen lassen. Würden nur die 15- bis 35-Jährigen am Referendum teilnehmen, wäre das Ergebnis eindeutig: 67,1 Prozent der jungen Generation können sich nämlich ein Aufgeben der Neutralität vorstellen. Das ergibt die Metis-Zukunftsstudie zum Thema Sicherheit unter 2500 Personen. Umfragen unter der Gesamtbevölkerung zeichnen ein diametral entgegengesetztes Meinungsbild: Im Durchschnitt sprechen sich zwei Drittel gegen die Aufgabe der Neutralität aus.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer schaffte es vor allem mit dem Thema "Neutralität bewahren" in die Hofburg: 76 Prozent seiner Wähler nannten seine Haltung zu Österreichs Sicherheitspolitik als Grund für ihr Kreuzerl. Sogar in der ÖVP-Wählerschaft ist "neutral sein" ein wichtiges Motiv. 53 Prozent von ihnen ist es wichtig. Gleichzeitig sehen nach einer Imas-Umfrage nur zehn Prozent der ÖVP-Politiker dieses Thema als Priorität an.

Nicht von ungefähr verkündeten VP-Klubobmann Wilhelm Molterer und Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) im Herbst, dass auch in der allfälligen neuen Verfassung die Neutralität enthalten sein soll - im Jubiläumsjahr will man offensichtlich keine Debatte über ein Thema, dass so vielen - älteren - Österreichern am Herzen liegt.

Ginge es nach den Jungen, könnte Österreichs Sicherheitspolitik auch in anderen Bereichen durchaus progressiver sein: Überwältigende 90,5 Prozent sind für die Einführung eines Berufsheeres, 80,7 Prozent wollen, dass österreichische Soldaten an einem gemeinsamen EU-Heer teilnehmen. "Die Wehrpflicht wird als nicht mehr zeitgemäß empfunden", analysiert Studienleiter Harald Mahrer, "die junge Generation ist der Meinung, die besten Leute sollen den Job machen. Die Neutralität spielt da keine große Rolle mehr. Der geopolitische Horizont des jungen Österreich ist eben Europa und nicht der Kalte Krieg."

Einig sind sich altes wie junges Österreich hingegen bei der Sorge um das steigende Kriminalitätsniveau und beim Wunsch nach einer strengeren Zuwanderungs-und Asylpolitik. 70,9 Prozent der Befragten sind für mehr Härte in diesem Bereich. Immerhin jeder Zweite wünscht sich aber auch eine bessere Integration. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2004)

  • Infografik: Zukunft der Sicherheitspolitik.

    Infografik: Zukunft der Sicherheitspolitik.

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