Polnischer Parlamentspräsident bietet Rücktritt an

30. Dezember 2004, 21:13
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Jozef Oleksy von Gericht der Geheimdienstmitarbeit für schuldig befunden - Politiker betreitet Vorwürfe

Warschau - Der polnische Parlamentspräsident Jozef Oleksy hat wegen des Vorwurfs der Spionagetätigkeit am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. In der vergangenen Woche hatte ein Gericht ihn der Geheimdienstmitarbeit für schuldig befunden. Nach Überzeugung der Richter hat Oleksy, der auch Vorsitzender der polnischen Regierungspartei SLD (Bündnis der demokratischen Linken) ist, zur Zeit des Kommunismus zwischen 1970 und 1978 als bezahlter Informant für den polnischen Nachrichtendienst gearbeitet. Oleksy bestreitet die Vorwürfe jedoch.

Oleksy bot seinen Rücktritt als Parlamentspräsident an, sofern ein Mitglied seiner Partei den Posten übernehmen könne, bevor das Parlament am 5. Jänner wieder zusammentritt, wie ein Sprecher der Regierungspartei erklärte. Während Oleksy in der Gerichtsentscheidung nach eigenen Worten ein Mittel "politischer Hinrichtung" sieht, hofft die Opposition, die derzeit in Meinungsumfragen vorne liegt, auf die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr. (APA/AP)

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    Der polnische Parlamentspräsident Jozef Oleksy soll als bezahlter Informant für den polnischen Nachrichtendienst gearbeitet haben.

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