Urheberrechtsabgabe auf iPods und PCs

7. Februar 2005, 14:38
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Wegen Herunterladen von Songs und Filmen auf Festplatten - Tarife von 30 Euro für 40-Gigabyte-Festplatte im Gespräch

In Deutschland ist sie seit Kurzem gerichtlich bestätigt, in Österreich hängt sie nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der gesamten Computerbranche: die Urheberrechtsabgabe auf PCs. In einem Musterprozess gegen den PC-Hersteller Fujitsu Siemens hat das Landgericht München kurz vor Weihnachten eine pauschale Abgabe auf Computer in Höhe von zwölf Euro festgelegt.

Prozess anhängig

Auch in Österreich ist seit Sommer ein Prozess in Sachen Urheberrechtsabgabe (URA) auf PC-Festplatten und digitale Speichermedien anhängig. Angestrengt wurde er von der Verwertungsgesellschaft Austromechana (AM), die dabei in erster Instanz gegen den Linzer Notebookhersteller Gericom gewonnen hat.

Ähnlich wie CD-ROMs und DVDs

Das Gericht kam darin zu der – grob vereinfachten – Erkenntnis, dass sowohl Aufnahmemedien für MP3-Player als auch eingebaute und externe Festplatten für Notebooks und PCs ähnlich wie CD-ROMs und DVDs als "Leerträger" im Sinne des Urheberrechtsgesetzes anzusehen und damit vergütungspflichtig seien. Das Urteil zweiter Instanz wird in wenigen Wochen erwartet.

"Tonnenweise"

Die Verwertungsgesellschaften sehen sich schon jetzt im Recht. Durch das "tonnenweise" unbezahlte Herunterladen von Songs und Filmen im MP3-Format vom Internet auf Festplatten und entsprechende Abspielgeräte wie etwa MP3-Player entgingen ihren Schützlingen (vor allem Musikkünstlern) beachtliche Umsätze, wird argumentiert. Für "Selbstgebranntes" auf CD-ROM und DVD wird bereits dezent kassiert.

Verschnaufpause

Bis Ende Juni 2005 hat sich die Austromechana jüngst gegenüber der Wirtschaftskammer (die Gericom in dem Rechtsstreit unterstützt) bereit erklärt, keine Forderungen auf Zahlung der so genannten "Leerkassettenvergütung" für Festplatten in Computern geltend zu machen. Allerdings: "Zur Vermeidung von Missverständnissen halten wir nochmals fest, dass diese Verzichtserklärung nicht für Chips oder Festplatten in MP3-Playern oder MP3-Jukeboxes und auch nicht für Festplatten in digitalen Audio- und Videoaufnahmen einschließlich DVD-Recordern gilt", hält AM-Chef Helmut Steinmetz fest.

Offen

Für diese Speichermedien macht AM laut Veröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 9. 4. 2004 etwa für eine 40-GB-Festplatte in einer MP3 Jukebox eine Abgabepauschale in Höhe von 30 Euro geltend. Noch offen ist laut Steinmetz, wie bei den immer populärer werdenden Musikabspielgeräten wie etwa den iPods von Apple vorgegangen werden soll. Eines stellt Steinmetz jedoch von Anfang klar: "Wir wollen die Damen und Herren dazu bringen, auch dafür zu zahlen, was sie schon verkauft haben."

"Das muss verhandelt werden"

Unklar ist jedoch nach wie vor, in welcher Höhe den Verwertungsgesellschaften eine URA für Computer und Co. vorschwebt. "Das muss verhandelt werden", so Steinmetz. Der Handel befürchtet Schlimmes. Zur Diskussion stünde eine 30-Euro-Gebühr für eine 40-GB-Festplatte. Hochgerechnet auf die rund 800.000 Computer, die hier zu Lande jährlich abgesetzt werden, also der stolze Betrag von 32 Mio. Euro. (kat, DER STANDARD Printausgabe, 29.12. 2004)

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