FP-Chef Strutz: "Werden nicht jeden akzeptieren"

29. Dezember 2004, 18:54
5 Postings

Rasche Konsolidierung der Landes-SP gewünscht - Soziallandesrätin Schaunig keine Wunschkandidatin - Würschl verbietet sich Einmischung

Klagefurt - Der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz wünscht sich zum Jahreswechsel, dass sich der Koalitionspartner SPÖ "konsolidiert und die Führungsfragen bald klärt". Die FPÖ werde an der Spitze der SPÖ allerdings "nicht jeden akzeptieren". Jemand, der sich mit der Koalitionsvereinbarung und dem Regierungsprogramm nicht identifiziere, "mit dem wird es schwierig zusammenzuarbeiten". Als Beispiel nannte Strutz Soziallandesrätin Gaby Schaunig, die als mögliche Nachfolgerin Peter Ambrozys gehandelt wird.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des blau-roten Koalitionsausschusses sagte Strutz am Mittwoch, er werde dieses Gremium künftig öfter einberufen. Dadurch solle "der Informationsaustausch zwischen den Regierungsmitgliedern, auch innerhalb der SPÖ, optimiert werden".

Würschl verbietet sich Einmischung

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Herbert Würschl, hat sich eine Einmischung der FPÖ in innerparteiliche Angelegenheiten der SPÖ verboten. Martin Strutz solle sich "keine Sorgen um die SPÖ machen", sagte Würschl am Mittwoch zum Wunsch des FPÖ-Chefs nach einer raschen Klärung der Führungsfragen bei den Sozialdemokraten. "Wir treffen nach innerparteilichen Diskussionen unsere Entscheidungen selbst, ohne uns von irgendjemandem beeinflussen zu lassen, schon gar nicht von einem politischen Mitbewerber, auch wenn er Koalitionspartner ist", stellte Würschl klar.

Das von Strutz angekündigte umfangreiche Arbeitsprogramm wird vom SPÖ-Geschäftsführer hingegen begrüßt. Dieses solle "in aller Entschiedenheit angegangen und umgesetzt werden". Würschl: "Wir wollen mit dem FPÖ-SPÖ-Arbeitsprogramm Erfolge für die Kärntner Bevölkerung sicherstellen."

"Arbeitsjahr"

Nach den Worten des FPÖ-Chefs werde 2005 ein "Arbeitsjahr" für die Kärntner Koalition werden. Die Schwerpunkte würden am 14. Jänner in einer erweiterten Regierungsklausur in Bad Kleinkirchheim festgelegt werden. "Wir wollen eine Reihe politischer Entscheidungen treffen und Reformen ankurbeln", sagte Strutz.

Dazu gehörten der für Herbst geplante Versuch einer gemeinsamen Schule bis zum 15. Lebensjahr sowie der mit den zu erwarteten Gewinnen aus der Hypo-Wandelschuldanleihe gespeiste "Kärntner Zukunftsfonds" und die "Kärntner Grundsicherung". In dieser sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zähle auch die von der FPÖ geplante Einführung einer Mütterpension sowie einer Geburtenprämie, erklärte der freiheitliche Parteichef. (APA)

Share if you care.