China verstärkt Druck auf Taiwan

30. Dezember 2004, 09:01
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Anti-Abspaltungsgesetz konzentriere sich auf den Kampf gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan

Peking - China verstärkt den Druck auf Taiwan. Zum Abschluss der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses sagte Parlamentschef Wu Bangguo am Mittwoch in Peking, das eingebrachte Anti-Abspaltungsgesetz konzentriere sich auf den Kampf gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und wolle die friedliche Wiedervereinigung fördern. Das Gesetz werde dem Volkskongress auf der jährlichen Plenarsitzung, die am 5. März beginnen wird, zur Billigung vorgelegt. Es soll den Einsatz militärischer Gewalt gegen die als abtrünnige Provinz betrachtete demokratische Inselrepublik gesetzlich legitimieren, falls sich Taiwan auch formell für unabhängig erklärt.

Das Gesetz demonstriere die Entschlossenheit, die territoriale Integrität zu sichern und den Unabhängigkeitskräften in Taiwan nicht zu erlauben, Taiwan wie auch immer von China abzutrennen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Parlamentschef. "Jetzt sind die Bedingungen reif, das Gesetz zu erlassen." Er nannte die Pläne für eine neue Verfassung in Taiwan und die Unabhängigkeitsbestrebungen "das größte Hindernis" für die Entwicklung der Beziehungen und "die größte Gefahr" für Frieden und Stabilität in der Region. (APA/dpa)

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