Neue Regierung Rumäniens bekam grünes Licht vom Parlament

30. Dezember 2004, 10:23
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Rumäniens liberaler Premier Tariceanu gewann Vertrauensabstimmung im Parlament

Bukarest - Die neue, liberal geführte rumänische Regierung hat am Dienstagabend das Vertrauensvotum der beiden rumänischen Parlamentskammern gewonnen. Ministerpräsident Calin Popescu-Tariceanu und sein 24-köpfiges Kabinett bekamen 265 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen in Senat und Abgeordnetenhaus.

In seiner Regierungserklärung kündigte Tariceanu an, Priorität sei die Einführung einer einheitlichen Steuer von 16 Prozent auf Einkommen und Gewinn. Er betonte, die "Übergangszeit" vom kommunistischen Regime zum Kapitalismus sei nun vorbei. Tariceanu, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) regiert nunmehr an der Spitze einer Koalition aus vier Parteien. Das neue Parlament war am 28. November gewählt worden.

USA als "privilegierter Partner"

Vorrang habe nun die Integration in die Europäische Union und der Beitritt 2007. Doch blieben die USA außenpolitisch der "privilegierte Partner". Ferner solle die Justiz entpolitisiert und die Freiheit der zuletzt vom Staat kontrollierten Presse, "wieder hergestellt" werden. Der Staat solle weniger in die Wirtschaft eingreifen und zugleich solle die Armut verringert werden sagte Tariceanu weiter.

Die Steuern sollen auf einen einheitlichen Satz von 16 Prozent festgelegt werden, wobei die derzeitige Profitsteuer von 25 Prozent verringert werde. Die Sozialabgaben der Unternehmer sollen von derzeit 49,5 Prozent auf 39,5 Prozent verringert werden. Kleine und mittlere Unternehmer sollen günstigere Kredite bekommen. Ziel sei es, den Mittelstand zu fördern.

Zur Regierungskoalition gehören neben Tariceanus PNL die Demokratische Partei (PD), die Ungarn-Partei UDMR und die Humanistische Partei (PUR). Nachdem bei der Parlamentswahl vom 28. November keine Partei stark genug geworden war, um allein regieren zu können, hatte Popescu-Tariceanu an der Spitze seiner Nationalliberalen Partei (PNL) eine Koalition mit der Ungarn-Partei UDMR, der Demokratischen Partei (PD) und der Humanistischen Partei (PUR) gebildet.

Doch auch diese Vier-Parteien-Koalition reichte für die absolute Mehrheit im Parlament nicht aus - dass die 18 Abgeordneten der nationalen Minderheiten in der Abgeordnetenkammer für Tariceanus Koalition stimmen würden, war jedoch erwartet worden.

Die Koalition konnte zustande kommen, nachdem UDMR und PUR die Front gewechselt hatten. Beide Parteien hatten ursprünglich ein Bündnis mit den bisher regierenden Sozialisten des scheidenden Premiers Adrian Nastase geplant. Doch hatte der am 12. Dezember neu gewählte Staatspräsident Traian Basescu gedroht, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, falls es zu keiner liberal geführten Regierung komme. Basescu hatte für die Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit (D.A.) kandidiert, die aus den Parteien PNL und PD besteht.

Die nunmehr hinzugewonnenen Alliierten PUR und UDMR sind für ihren Frontwechsel nun mit wichtigen Regierungsämtern belohnt worden. Sie sollen je einen Vizepremier bekommen, zudem Schlüsselressorts wie Wirtschaft, Handel und Bauwesen. Im designierten Kabinett sind elf Minister jünger als 40 Jahre. Die meisten sind neu in der Politik und waren bisher öffentlich unbekannt.

Erster Schiffbruch

Einen ersten Schiffbruch hatten Tariceanu und Basescu mit ihrer Kandidatin für das Ministerium für Europäische Integration erlitten. Die 29-jährige bisher unbekannte Tourismus-Managerin Cristina Parvulescu fiel bei der Anhörung im Fachausschuss des Parlaments wegen mangelnder Kenntnisse über die EU durch. Für dieses Ressort wurde binnen eines Tages Emil Dinga gefunden, ebenfalls ein Unbekannter, der aber die Parlaments-Anhörung bestand. Einzige prominente Figuren im Kabinett, das nun die nächsten vier Jahre lang Rumänien regieren soll, ist der Großunternehmer George Copos, der als Staatsminister für kleine und mittlere Betriebe zuständig sein soll, sowie die Menschenrechts-Anwältin Monica Macovei, die für das Justizressort designiert ist. (APA/Kathrin Lauer, DER STANDARD, Printausgabe 29.12.2004)

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    Calin Popescu-Tariceanu gewann die Vertrauensabstimmung im Parlament.

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