Juschtschenko-Vertrauter: "Wir erwarten Signale aus der EU"

31. Dezember 2004, 16:42
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Boris Tarasjuk legt im STANDARD-Interview Koordinaten der künftigen Außenpolitik dar

Der Juschtschenko-Vertraute Boris Tarasjuk gilt als Kandidat für das ukrainische Außenministerium. Im Interview mit dem STANDARD in Kiew legt er die Koordinaten der künftigen Außenpolitik dar.

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Standard: Wie sieht die neue Außenpolitik der Ukraine aus?

Tarasjuk: Die bisherigen Machthaber haben deklariert, dass wir in die EU und in die Nato wollen, gleichzeitig aber mit uneuropäischen, autoritären Tendenzen, keinem Rechtsstaat, ökonomischer Intransparenz und Clanwesen dagegen gearbeitet. Außenpolitisch hat man gegen die Westintegration gearbeitet hat, mit dem Effekt, dass weder der Westen noch der Osten Vertrauen fassen konnte.

Standard: Der Kurs soll also eindeutiger werden?

Tarasjuk: Er darf nicht über die Begriffe prorussisch oder prowestlich definiert werden. Als Maßstab hat das nationale Interesse zu gelten. Als großer Staat hat die Ukraine Anspruch, ein Regionalleader zu sein. Die Außenpolitik darf nicht mehr reaktiv, sondern muss offensiv sein.

Standard: Was heißt das?

Tarasjuk: Man wird etwa den Verbund mit Georgien, Aserbaidschan und Moldawien erneuern.

Standard: Werden Sie EU-Beitrittsverhandlungen fordern?

Tarasjuk: Wir müssen natürlich pragmatisch sein und unsere Wünsche auf eine reale Basis bringen.

Standard: Was sagen Sie zur bisherigen EU-Politik gegenüber Ihrem Land?

Tarasjuk: Das Fehlen einer Beitrittsperspektive lag vor allem daran, dass wir keine Demokratie hatten. Jetzt hat sich das geändert. Wir können nun mit Recht neue Signale und neue Konzepte aus der EU erwarten. Mir scheint, dass die EU jetzt auch bereit dazu ist. Man soll die Türkei und die Ukraine in der Frage nicht gegenüberstellen.

Standard: Hat die EU-Integration außenpolitische Priorität?

Tarasjuk: Eine EU- und Nato- Integration hat Priorität. Das darf aber nicht gleichgesetzt werden mit einer Abkehr von Russland. Es ist eher ein "Sowohl, als auch".

Standard: Die Beziehungen mit Russland sind vergiftet. Wie wird man da rauskommen?

Tarasjuk: Russland hat in den letzten Monaten viele Fehler gemacht. Wir haben den Konflikt nicht gemacht und tragen nicht die Verantwortung. Juschtschenko hat als Premier schon viel für das bilaterale Verhältnis getan, als Pragmatiker wird er es auch jetzt tun. Aber auch aus Russland kommen in letzter Zeit Signale.

Standard: Wie wird das bilaterale Verhältnis ausschauen?

Tarasjuk: Es muss pragmatisch sein, und es muss im Unterschied zu früher beide Seiten berücksichtigen. Mit der ganzen GUS braucht es neue Zugänge, die jetzigen haben sich als ineffizient erwiesen. Russland schlägt öfters kleinere und engere Vereinigungen innerhalb der GUS vor. Unsere Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ist denkbar, sie darf aber eine europäische Integration der Ukraine nicht behindern.

Standard: Welche Länder in der EU könnten Anwälte für Ihre Ambitionen sein?

Tarasjuk: Ich wünschte, es wäre Österreich. Aber ich kann nicht sagen, dass es das jetzt schon ist. Wir hoffen auch auf eine aktive Ukraine-Politik "alter" EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich. Aktiv sind jetzt schon das Baltikum, die skandinavischen Staaten und Großbritannien. (DER STANDARD, Printausgabe 29.12.2004)

Zur Person

Boris Tarasjuk, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im ukrainischen Parlament, war in der Amtszeit des Premierministers Juschtschenko von Ende 1999 bis 2001 ukrainischer Außenminister. Während der Revolution war er Mitglied im "Nationalen Rettungskomitee", mit dem Juschtschenko die Revolution steuerte.

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    Der Juschtschenko-Vertraute Tarasjuk würde sich Österreichs Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine wünschen - derzeit sei das aber nicht so.

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