Knesset: Niederlage für Sharons Abzugsplan

30. Dezember 2004, 12:27
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Keine Mehrheit für Entschädigungsregelung im Parlamentsausschuss

Jerusalem - Der Plan für den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen hat am Dienstag einen Rückschlag erlitten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (Knesset) in Jerusalem versagte einem Gesetzentwurf zur Entschädigung für jüdische Siedler seine Zustimmung. Dies könne eine Verzögerung um mehrere Monate bedeuten, sagte eine Sprecherin des Ausschusses, Rona Perlis.

Von den Abgeordneten stimmten jeweils acht für und acht gegen den Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Ariel Sharon. Vor einer weiteren Abstimmung will der Rechtsausschuss nach Angaben von Perlis jetzt zunächst das Votum des Finanzausschusses abwarten. Erst wenn das Gesetz verabschiedet ist, kann mit der Zahlung einer Entschädigung für die 8.200 jüdischen Siedler begonnen werden, die dem Plan zufolge den Gazastreifen verlassen sollen. Der Abzug der israelischen Streitkräfte soll im Juli 2005 beginnen.

Der palästinensische Polizeichef im Gaza-Streifen, Saib al Adjes, erließ am Dienstag eine Verordnung, die bewaffneten Kämpfern das Tragen von Polizeiuniformen untersagt. Damit solle ein weiterer Beitrag für mehr Sicherheit auf den Straßen geschaffen werde, erklärte er. Militante Palästinenser haben oft selbst gefertigte Uniformen an, die der palästinensischen Polizeiuniform ähnlich sind. Außerdem gibt es in den Reihen der Sicherheitskräfte auch Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. (APA/AP)

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