Wahlsieger Juschtschenko ruft zu Blockade von Regierungsgebäuden auf

29. Dezember 2004, 10:53
13 Postings

Janukowitsch soll Amtsgeschäfte nicht wieder aufnehmen können - Verlierer will Ergebnis "niemals" akzeptieren - Wahlsieger plant Moskaureise: "Strategischer Partner"

Kiew/Berlin - Der Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl, Viktor Juschtschenko, hat seine Anhänger erneut zu Protesten aufgerufen. Sie sollen das Regierungsgebäude in Kiew blockieren, damit der unterlegene Gegenkandidat und bisher beurlaubte Regierungschef Viktor Janukowitsch nach dem Misstrauensvotum des Parlaments seine Amtsgeschäfte nicht wie angekündigt am Mittwoch wieder aufnehmen kann. Die Opposition solle am dem frühen Mittwochmorgen das Gebäude wie bei den Protestkundgebungen vor einem Monat abriegeln, forderte Juschtschenko am Dienstagabend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.

Zwei Tage nach der wiederholten Stichwahl um das Präsidentenamt blieb die Frage offen, wann Juschtschenko als klarer Sieger der Wahl sein Amt antreten kann. Gegenkandidat Janukowitsch erkannte weiterhin seine Niederlage nicht an und drohte mit einer Klage vor dem Obersten Gericht in Kiew. Juschtschenko sagte, er rechne mit seiner Amtseinführung frühestens nach dem 10. Januar 05.

Die zentrale Wahlkommission in Kiew gab am Dienstag das vorläufige Endergebnis bekannt. Demnach erhielt Juschtschenko 51,99 Prozent der Stimmen. Janukowitsch kam auf 44,19 Prozent. Ein offizielles Endergebnis könne am kommenden Montag (3. Jänner) veröffentlicht werden, falls es keine Beschwerden oder Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gericht gebe, sagte Andrej Magera von der Wahlkommission.

Janukowitschs Pressestab teilte am Dienstag mit, der beurlaubte Regierungschef sei - ungeachtet des parlamentarischen Misstrauensvotums vom 1. Dezember - wieder in sein Amt zurückgekehrt. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma entband den kommissarischen Regierungschef Nikolaj Asarow von seinen Pflichten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Offizielles Endergebnis frühestens am Montag

Ein offizielles Endergebnis der Stichwahl in der Ukraine könne am kommenden Montag festgestellt werden, falls es keine Wahlbeschwerden oder Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gerichtshof gebe, sagte das Wahlleitungsmitglied Andrej Magera. Vertreter von Janukowitsch hatten die Wahlleitung kurz zuvor aufgefordert, kein Endergebnis zu verkünden. Ihrer Auffassung nach könne der Wählerwille wegen Manipulationen nicht eindeutig festgestellt werden. Sollte die Wahlkommission doch ein Ergebnis verkünden, werde eine Klage beim Obersten Gericht eingereicht, drohte der Abgeordnete Nestor Schufritsch.

Internationale Wahlbeobachter haben dagegen erklärt, die Wahl sei weitgehend korrekt verlaufen. Nach ukrainischem Recht kann der Sieger erst dann offiziell verkündet werden, wenn alle Einsprüche gegen die Wahl geklärt sind. (APA/AP/dpa))

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Oppositionsführer Viktor Juschtschenko gewann die Wahlen mit rund 52 Prozent der Stimmen.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die erste Auslandsreise werde nach Moskau gehen, kündigte Juschtschenko an. Er sei bereit, zu vergessen - die russische Wahlkampfhilfe sei aber "eine ernsthafte Wunde für Millionen von Ukrainern."

Share if you care.