Richter setzten Notwehrmaßnahmen vorerst aus

29. Dezember 2004, 20:34
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Keine verhandlungsfreie Woche im Jänner - Helige: Sehr gute Verhandlungen mit Miklautsch über Personalsituation

Wien - Die Richter setzen ihre im November angekündigten "Notwehrmaßnahmen" vorerst aus, im Jänner wird es keine verhandlungsfreie Woche geben. Die Verhandlungen mit Justizministerin Karin Miklautsch (F) zur Behebung der Personalnot verlaufen nämlich "sehr gut", erklärte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. In zwei Punkten habe man bereits Zusagen und es werden "ganz ernsthaft weitere Möglichkeiten sondiert, um die Personalsituation im Richterbereich zu verbessern".

Im November hatten die Richter und Staatsanwälte beschlossen, im ersten Halbjahr 2005 eine Woche pro Monat an allen österreichischen Gerichten keine Verhandlungen durchzuführen. Die erste verhandlungsfreie Zeit wäre vom 17. bis 29. Jänner geplant gewesen. Darauf verzichtet man nun zunächst. Denn es gebe "doch Versuche, mehr Richter zur Verfügung zu stellen", erklärte Helige.

In "sehr fruchtbringenden Verhandlungen" sei vereinbart worden, dass die 20 im Justiz-Budget zugestandenen neuen Planposten nicht für Sprengelrichter verwendet werden, sondern für fix an Gerichte ernannte Richter. Außerdem hat Miklautsch - entsprechend der langjährigen Forderung der Richter - eine Neubewertung der "Personalanforderungsrechnung" zugesagt. (APA)

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