Janukowitsch: Werde Niederlage "niemals" akzeptieren

29. Dezember 2004, 08:48
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Beurlaubter Regierungschef kündigt Anfechtung vor Oberstem Gericht an - Litwin schließt erneute Wiederholung der Stichwahl aus

Kiew- Der beurlaubte ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch will seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren. Er werde das Ergebnis der am Vortag wiederholten Stichwahl "niemals" respektieren, da dabei die Verfassung und die Menschenrechte verletzt worden seien, sagte Janukowitsch am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wir haben nichts verloren."

Janukowitsch hatte zuvor bereits angekündigt, das Wahlergebnis vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anfechten zu wollen. Janukowitschs pro-westlicher Konkurrent Viktor Juschtschenko lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel nach Angaben der Wahlkommission mit 52,2 Prozent klar vor seinem Rivalen, der 44 Prozent erhielt. Internationale und unabhängige ukrainische Beobachter bezeichneten die Wahlen als weitgehend fair.

"Einmischung der USA"

Janukowitsch hat den USA zudem eine systematische Einmischung in die Wahl vorgeworden. "Der amerikanische Einfluss auf die Wahlen in der Ukraine war systematisch und geplant", sagte Janukowitsch der Moskauer Zeitung "Iswestija". Die USA hätten gezielt Druck ausgeübt, um den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als neuen Präsidenten durchzusetzen.

Die massive Unterstützung Russlands für seinen eigenen Wahlkampf nannte Janukowitsch dagegen "spontan und unvorbereitet". Er sagte: "Die russischen Versuche, den Ausgang unserer Wahl zu beeinflussen, waren eher Episode."

Litwin: Wiederholung der Stichwahl ausgeschlossen

Der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin schloss unterdessen eine abermalige Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt aus. Auf Beschwerden Janukowitschs über angebliche Wahlfälschungen erwiderte Litwin am Dienstag, die Wahl sei laut westlichen Beobachtern zivilisiert und demokratisch verlaufen. Das Parlament hatte die erste Stichwahl im November nicht anerkannt und damit die Proteste der Opposition um Juschtschenko unterstützt.

Die russische Führung bezeichnete den offensichtlichen Wahlsieg Juschtschenkos als problemlos für die Sicherheitsbeziehungen beider Länder. Entscheidende Beeinträchtigungen seien nicht zu erwarten, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in St. Petersburg. (APA)

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    Viktor Janukowitsch hat angekündigt, das Wahlergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen.

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