Experten: "Jahr mit vielen Wendungen"

29. Dezember 2004, 17:40
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Auf Wahlsieger Juschtschenko warten viele Herausforderungen

Kiew - Dass die Präsidentschaftswahl bei aller Wichtigkeit nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu den Parlamentswahlen im März 2006 war, steht für Beobachter fest: "Die Zuspitzung wird im März 2006 kommen", meint Vladimir Polochalo, Politikwissenschafter an der ukrainischen Akademie der Wissenschaften zum STANDARD.

"Juschtschenko muss in einem Jahr hohe Effizienz zeigen, damit er bei den Parlamentswahlen punkten kann." Nur noch ein Jahr bleiben ihm die bisherigen Präsidentschaftsvollmachten für größere Manöver, real sogar weniger. Im Kompromisspaket mit der jetzigen politischen Führung hatte man sich kürzlich auf die Verfassungsreform geeinigt, die das Präsidentenamt ab 2006 zugunsten des Parlaments abwertet.

Laut dem Institut für Sozialforschungen würde Juschtschenkos Partei "Unsere Ukraine" derzeit mit 39 Prozent vor der bisherigen Regierungspartei "Partei der Regionen" (24 Prozent) ins Parlament einziehen. "Aber es ist schwer vorauszusagen, welche unerwarteten Wendungen politisch in diesem Jahr noch kommen werden. Es werden viele sein", erklärt Vladimir Malinkowitsch vom Institut für politische Forschungen. So werden sich etwa im Südosten des Landes neue Parteien formieren, die viele Kompromisse abverlangen werden. Dazu komme die Postenverteilung in Juschtschenkos Lager; man habe weit weniger Plätze als Leute, die man aus Dankbarkeit bedienen müsste.

Kein Bruch sichtbar

Juschtschenkos Professionalität werde aber über die Eitelkeiten siegen, meint Olexandr Litwinenko vom Razumkov-Institut: "Derzeit ist kein Bruch sichtbar. Das Ziel 2006 könnte für die Elite auch konsolidierend wirken." Das Gros der Experten befürchtet eine ungünstige Reaktion der östlichen Gebiete, der Hochburg Janukowitschs.

Es wird überhaupt zur heikelsten Aufgabe Juschtschenkos werden, die Spaltung des Landes zu überwinden. Diese sei laut Litwinenko weniger tief, als propagiert werde, aber: "Die Regierung muss aus Leuten bestehen, die für das ganze Land annehmbar sind." Einhellig positiv betonen Beobachter manche Signale, die auch aus dem Lager der Gegner kommen.

Vor allem Janukowitschs Schutzherr, der Kohle- und Stahlbaron Rinat Achmetow, hat einen Kompromiss nicht ausgeschlossen, und gleichzeitig seinem Schützling den Weg in die politische Opposition gewiesen.

Nicht zu unterschätzen seien laut Malinkowitsch aber auch die Enttäuschungen der Bürger, wenn sich nicht schnell was ändert: "Juschtschenko hat aber nicht nur wenig Zeit für Reformen, er hat auch wenig Geld." (sed/DER STANDARD, Printausgabe, 28.12.2004)

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