Für Haider Vorgehen Schüssels "nicht ehrlich"

30. Dezember 2004, 17:27
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Landeshauptmann: Garantie auf Volksabstimmung "nichts wert"

Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) nimmt die Zusicherung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), es werde nach den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem allfälligen positiven Abschluss eine Volksabstimmung in Österreich zu dieser Frage geben, "nicht ernst". Am Montag meinte Haider dazu im Radio-"Mittagsjournal" des ORF: "Also ich nehme es nicht ernst, weil da Politiker unterschrieben haben, die in 10 Jahren wahrscheinlich nicht mehr im Amt sind." Und, so Haider weiter: "Das ist eine Garantie, die nichts wert ist, das ist nicht ehrlich, nicht anständig".

Unterzeichnet hat übrigens auch Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F), die Schwester Haiders. Das sieht Haider als Notmaßnahme. Und: er gehe nicht davon aus, dass Haubner der Überzeugung sei, dass sie und Schüssel es seien, die die Abhaltung dieser Volksabstimmung garantieren könnten. (APA)

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