OSZE-Mission sieht "wesentliche Fortschritte"

28. Dezember 2004, 12:54
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"Großer Schritt zu fairen und demokratischen Wahlen" - Aber Mängel bei Wählerlisten und Stimmabgabe für Ältere und Bettlägerige

Kiew/Wien - Die zweite Auflage der Präsidenten-Stichwahl hat die Ukraine nach Einschätzung der OSZE-Beobachtungsmission "wesentlich näher an das Erreichen internationaler Standards" gebracht. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in einer Aussendung mitteilte, war die Wahlkampagne ausgewogener und die Abwicklung der Wahl transparenter als in der wegen Manipulationen annullierten ersten Auflage am 21. November. Es habe auch weniger Berichte über Druckausübung auf Wähler gegeben. Kritik übten die Beobachter aber Wählerlisten, die nicht immer am aktuellsten Stand waren.

"Unserer Meinung nach können die Menschen dieses großen Landes wahrhaft stolz darauf sein, dass sie gestern einen großen Schritt hin zu freien und demokratischen Wahlen gemacht haben, indem sie den nächsten Präsidenten der Ukraine gewählt haben", sagte der frühere Chef der OSZE-Parlamentarierversammlung und Koordinator für Wahlbeobachtungsmissionen, Bruce George.

Der Chef der Beobachtungsmission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tadeusz Iwinski, sagte: "Der Europarat hatte keinen Kandidaten bei dieser Wahl. Wir respektieren die Wahl, die das ukrainische Volk getroffen hat und die Entscheidung war klar und demokratisch." Deutlicher äußerte sich der Chef der Delegation des Europaparlaments, Jacek Saryusz-Wolski. "Letztlich gebührt den ukrainischen Bürgern das höchste Ansehen, weil sie den Versuch der Behörden zurückgewiesen haben, ihnen das Recht zur freien Wahl ihres Präsidenten zu nehmen", sagte er.

Es habe aber trotzdem Mängel gegeben, wie schlecht vorbereitete Wählerlisten oder aufwiegelnde Wahlbroschüren. Erneut sei einer gewissen Zahl von Bürgern die Stimmabgabe verwehrt worden, weil sie nicht in den Wählerlisten aufgeschienen sei. Ein gewisses "Durcheinander" habe es auch hinsichtlich der Stimmabgabe für immobile Menschen (Ältere, Bettlägerige oder Behinderte) gegeben. Man habe in diesen Fällen aber meist Transportmöglichkeiten organisiert, damit sie ihre Stimme doch noch im Wahllokal abgeben konnten. Wegen der Gefahr von Manipulationen war die Möglichkeit der Stimmabgabe außerhalb von Wahllokalen vor der Neuauflage der Stichwahl eingeschränkt worden.

Der Vorsitzende der OSZE-Langzeitwahlbeobachter in der Ukraine, Geert-Hinrich Ahrens, betonte die Notwendigkeit, auf den erzielten Fortschritten aufzubauen. "Wir hoffen, dass weitere Verbesserungen folgen werden, etwa in Bezug auf parteiunabhängige Beobachter oder die Wählerlisten". Die Beobachter strichen hervor, dass es auch im Wahlkampf weniger Unregelmäßigkeiten - wie Missbrauch von staatlichem Geld, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit, unausgewogene Medienberichterstattung - gegeben habe. (APA)

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