Lauter Frauen!

28. Dezember 2004, 07:00
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Schon ein Drittel der Regierung ist weiblich und trotzdem werden Frauenanliegen nicht gehört - ein Kommentar

Wieder geht ein Jahr zu Ende und die Tradition des Zurückschauens, wie dasselbe gemeistert worden ist beziehungsweise, ob nach wie vor zu korrigierende Defizite bestehen, macht auch vor der Politik nicht halt. Zum Glück, könnten wir meinen. Tragen doch die PolitikerInnen eine schwerwiegende Verantwortung für das Gesamtwohl der von ihnen Regierten und sollten deshalb diese Rückschau besonders gewissenhaft betreiben. Könnten wir meinen. Doch hier ist das Glück nicht auf unserer Seite. Vielmehr der Anschein, dass die Regierenden die Selbstbeweihräucherungen, also ihre eigene Glücksproduktion, notwendiger brauchen als eine kritische Bestandsaufnahme auch ihrer Fehlleistungen.

Als Beispiel sei der Ausspruch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel genannt, der anlässlich der Angelobung von Liese Prokop zur neuen Innenministerin am 22. Dezember betonte, dass das ÖVP-Regierungsteam nun einen Frauenanteil von 50 Prozent aufweise und die Regierung zudem erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zu einem Drittel aus Frauen bestehe. Schüssel euphorisch: "Wir haben keine Quote gebraucht - die Qualität hat entschieden. Ich freue mich über das Aufstoßen der Tore in eine neue Perspektive, die meine Partei dadurch ermöglicht hat".

Nicht, dass uns das etwa kalt lassen würde. Der Frauenanteil an der Regierung ist natürlich ein Erfolg. Geschichtlich betrachtet. Durch die Brille der Logik schaut es schon anders aus. Hier trübt sich der Blick, sollte es doch in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich sein, dass Frauen in allen Bereichen gleichermaßen vertreten sind wie Männer. Nehmen wir dann noch die erwähnte Qualität unter die Lupe, könnten die etwaigen Freudentränen über den selbsternannten Schüssel'schen Erfolg leicht durch Wermutstropfen abgelöst werden. Denn mit der Qualität ist das so eine Sache wie mit dem Frausein. Letzteres allein ist, wie schon Ingrid Strobl in ihrem Buch mit dem gleichnamigen Titel (Kore Verlag 1989) ausgeführt hat, kein Programm für eine Politik, die allen Frauen gerecht wird.

Dieses Faktum musste die weibliche Hälfte der österreichischen Bevölkerung nicht erst im letzten Jahr leidvoll erfahren. Die Frauenpolitik von Schwarz-Blau orientiert sich an einem bürgerlichen Frauenideal, das jenem des 19. Jahrhunderts ähnelt und nur mehr für eine periphere Zahl von Frauen zutrifft, die ihrerseits bereits im Verschwinden begriffen ist. Wir müssen an dieser Stelle gar nicht die vielen Aussagen der Frauenministerin Rauch-Kallat beispielweise zur Pensionsreform zitieren, in denen sie die Ehe als Versorgungsanstalt für Frauen ganz ernsthaft ins Treffen geführt hatte. Es ist auch nicht nötig, Worthülsen von Staatssekretärin Ursula Haubner etwa zum Kindergeld anzuführen - politisch Interessierten sind jene sowieso in Erinnerung. Nicht notwendig auch die Bemerkungen der Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner zur Organisierbarkeit von Kinderbetreuung und Haushaltshilfen wiederzugeben. Oder Elisabeth Gehrers Bildungsverständnis.

Die Frauen in diesem Land merken am eigenen Leib, woran sie mit dieser Art von Frauen- und Familienpolitik sind. Die Mehrheit von ihnen weiß und spürt vor allem, dass die großen Reformpakete für sie nicht bestimmt sind. Dass es keine Geschenke gibt, sondern im Gegenteil sie immer mehr arbeiten müssen und trotzdem im Durchschnitt um ein Drittel weniger verdienen als Männer. Sie wissen, dass sie Pensionen zu erwarten haben, von denen sie einmal kaum leben werden können. Da nützt ihnen auch der großartige Frauenanteil in der Regierung nichts. Vielleicht dem Schüssel. Aber für ihn ist ja vieles ein "Quantensprung" - siehe Jahresrückblick. (Dagmar Buchta)

28.12.2004
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    Frausein allein ist kein Programm. Die weiblichen Regierenden agieren für eine kleine bürgerliche Schicht und schmücken sich mit patriarchalen Federn. Wie Barbie.
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