SPÖ ortet Sozial-, Demokratie- und Sicherheitsabbau

29. Dezember 2004, 20:35
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Darabos: Schwarz-Blau habe an Vertrauen verloren - Sieben Wahlerfolge für die SPÖ

Wien - Eine für die Regierung negative und für die eigene Partei positive Bilanz für 2004 zog am Montag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Regierung habe den Sozialabbau vorangetrieben, im Sicherheitsbereich versagt und ihr politisches Spektrum um eine Facette erweitert: den Demokratieabbau. "Kein Wunder, dass Schwarz-Blau an Vertrauen verloren hat und mittlerweile über keine Mehrheit mehr verfügt", so Darabos in einer Aussendung.

Erfolgreiches Jahr 2004 für SPÖ

Für die SPÖ sei es dagegen ein "sehr erfolgreiches Jahr 2004" gewesen. "Die SPÖ konnte sieben Wahlerfolge für sich verbuchen und sich inhaltlich mit der Beschlussfassung eines Wirtschafts-, eines Bildungsprogramms und eines wohnpolitischen Programms in drei weiteren wesentlichen Bereichen klar positionieren", sagte Darabos. An Wahlerfolgen führte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an: Sieg bei der Bundespräsidentenwahl und der EU-Wahl, Eroberung des Landeshauptmann-Sessels in Salzburg (plus 13,1 Prozentpunkte), plus 5,2 Prozentpunkte für die FSG bei den Personalvertretungswahlen der öffentlich Bediensteten, plus 5,5 Prozentpunkte für die SPÖ-Kärnten, plus 3,9 Prozentpunkte für die SPÖ-Vorarlberg und bei den AK-Wahlen habe die FSG auf sehr hohem Niveau noch um 5,8 Prozentpunkte auf 63,4 Prozent zulegen können.

Sämtliche Umfragen, welche die SPÖ bundesweit an erster Stelle ausweisen, würden den Kurs der SPÖ bestätigen, so Darabos. Mit stabil über 40 Prozent Zustimmung bei der Sonntagsfrage liege die SPÖ deutlich vor der Volkspartei mit Werten rund um 36 Prozent. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer habe im APA/OGM-Vertrauensindex um sieben Prozentpunkte zugelegt und liege nunmehr 13 Prozentpunkte vor ÖVP-Chef Schüssel. Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe im Jahresabstand um weitere sieben Prozentpunkte verloren.

Dies sei nicht sehr verwunderlich, so Darrabos. Schließlich zeichne der Kanzler für "massive Verschlechterungen, die alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen", verantwortlich. Die Gesundheitsversorgung werde teurer, die Pensionen würden gekürzt, die Studenten in ihrer demokratischen Mitbestimmung eingeschränkt und die Mehrheiten im Hauptverband der Sozialversicherung zu Ungunsten der großen Masse der Versicherten verschoben. Im Bereich der Inneren Sicherheit habe Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) einen Scherbenhaufen hinterlassen; "unter Schwarz-Blau ist die Kriminalität in Österreich geradezu explodiert", so Darabos. (APA)

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