"Mafia-BMW mit orangen Bändern"

30. Dezember 2004, 10:26
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"Juschtschenko kann altes Regime nicht einfach wegfegen" - "Jetzt beginnt der schwierigste Teil"

Paris - Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag mit dem Sieg des westlich orientierten Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko bei der Präsidentenwahl in der Ukraine. Sie sehen darin einen Sieg für die Demokratie, warnen aber auch vor der weiter bestehenden Gefahr eines Zerfalls des Landes. Zugleich wird bezweifelt, ob der neue Präsident genug Macht hat, um die angekündigten Reformen durchzusetzen.

Liberation, Paris

"Für den Wahlsieger Viktor Juschtschenko beginnt jetzt vielleicht erst der schwierigste Teil. Zum Wahlsieg getragen von der "orangefarbenen Revolution", wird der neue Präsident auf die ungeheuren Erwartungen, Demokratie und Reformen betreffend, eingehen müssen. Die im harten Kampf gegen ein Regime der Korrupten und der Fälscher gewonnene Legitimität, seine über jeden Verdacht erhabene persönliche Integrität und sein unbestreitbarer Mut gegen ihm Vertrauenskredit. Er wird ihn einsetzen müssen, wenn er jetzt wirkliche Macht ausüben kann, dabei aber dennoch nicht alle Entscheidungen in der Hand hat."

Corriere della Sera

"Die orangefarbene Revolution in der Ukraine hat triumphiert. (...) Die Aufgabe des neuen Präsidenten wird es jetzt sein, das Land zu einigen: Diese Nation zu einer Einheit zurückzuführen, die durch Sprache, Geschichte und Glaube geteilt ist. Viktor Juschtschenko, für den sehr stark in der westlichen Ukraine gestimmt wurde, muss vor allem die östlichen und Russland-freundlichen Regionen des Landes beruhigen, die bei der Abstimmung ihre Unterstützung für den unterlegenen Viktor Janukowitsch gezeigt haben. Dieser wiederum hat bereits eine "sehr harte Opposition" angekündigt. Der neue Präsident muss daher vor allem den Versuchungen einer Autonomie im Osten des Landes Einhalt gebieten."

"La Stampa" (Rom):

"In seinen (Janukowitsch') Sätzen lesen manche bereits die Drohung eines Einfalls der Russlandfreundlichen in der Hauptstadt Kiew, wie es vor vielen Jahren mit der Invasion der Bergarbeiter in Bukarest passiert ist. Aber dieser Alarm scheint übertrieben, zumindest für den Augenblick. Die ukrainischen Polizeikräfte haben die Kontrolle noch voll in der Hand, trotz einer Zunahme paramilitärischer Gruppierungen, die von nun an allerdings zur Vernunft gerufen werden müssten."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau):

"Die Epochenwahl in der Ukraine endet ohne größere Zwischenfälle und vor allem ohne Gewalt und Blutvergießen. Gesiegt hat die Demokratie. Dem Volk gelang es, sein Wahlrecht zu verteidigen. Wenn die Menschen nicht vor einigen Wochen in Scharen auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiew gezogen wären, wäre die Ukraine wahrscheinlich noch viele Jahre in Lethargie versunken. (...) Wird die Ukraine ihre Chance nutzen? Das hängt ausschließlich von den Ukrainern und ihren Führern ab. Sicherlich wird es nicht einfach. Die Wahlen sind erst der Beginn des Weges. Es ist nicht auszuschließen, dass Juschtschenko auf dem Altar der Revolution ebenso verbrennt wie die polnischen Reformer Anfang der 90er Jahre. Wichtig ist, dass er in die Geschichte eingeht als derjenige, der am Dnjepr Prozesse eingeleitet hat, von denen es kein Zurück gibt."

"Rzeczpospolita": (Warschau):

"Die politischen Gegner (des ukrainischen Oppositionskandidaten Viktor) Juschtschenko spielten mit der Drohung des Zerfalls der Ukraine, jetzt muss er (Juschtschenko) die Ukrainer aus dem Süden und Osten überzeugen, dass sie Bürger eines Staates sind. Die Politik Moskaus schließlich bleibt unbekannt. (...) Moskau verfügt über Dutzende von Möglichkeiten, politisch und wirtschaftlich, um die Ukrainer zu überzeugen, dass ihr Platz in einer Reihe mit Russland ist. Dies ist die große Herausforderung, vor der der neue Präsident der Ukraine steht. Sein einziger Verbündete in diesem ungleichen Kampf kann der Westen sein. Und er muss alles tun, um zu helfen."

Tages-Anzeiger, Zürich

"Selbst wenn Juschtschenko der unbestrittene Wahlsieger werden sollte, ist noch nicht sicher, dass mit der Opposition auch das ukrainische Volk gewonnen hat. Die Menschen haben im dritten Anlauf einen anderen, weit weniger mächtigen Präsidenten gewählt, der das alte Regime nicht so einfach hinwegfegen kann. Und dies war das eigentliche Ziel der orange Revolution: Die Menschen haben genug von einer Führung, die sie betrügt und sich auf ihre Kosten schamlos bereichert. (...) Ob Viktor Juschtschenko wirklich der Präsident des Volkes sein wird, das ihn an die Macht gebracht hat, wird sich deshalb erst noch weisen müssen. Zum Schluss könnte er sich nämlich als das entpuppen, was eigentlich sein Kontrahent Viktor Janukowitsch werden sollte: der Thronfolger und Sachwalter Leonid Kutschmas."

"Financial Times Deutschland":

"Mit dem Amtsantritt Juschtschenkos würde ein Kampf zu Ende gehen - und ein neuer beginnen. Das gilt für den neuen Präsidenten, aber auch für die Europäische Union. Beendet wurde der Kampf auf der Straße, der Kampf des Volkes und der Opposition für mehr Demokratie. Der neue Kampf ist der um die Zukunft des Landes. Durch die Ukraine (...) geht ein tiefer Riss. Juschtschenko muss diese Spaltung überwinden und versuchen, auch die Ostukraine für seinen Reformkurs zu gewinnen. An vorderster Stelle stehen zudem der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption, gegen die mächtige Oligarchen-Kaste und gegen die Armut sowie weitere Reformen und Liberalisierungen in der Wirtschaft. In der Außenpolitik muss Juschtschenko versuchen, die Ukraine zwischen Russland und dem Westen zu positionieren - er muss die Hand nach Europa ausstrecken, ohne Russland den Rücken zu kehren. Für den Westen bedeutet dies: Er darf sich nicht selbstzufrieden freuen, dass es eine Demokratie mehr in der Welt gibt. Brüssel muss Kiew ein Angebot machen. Vor allem aber muss begriffen werden, dass nach der wundersamen Entdeckung des Landes das Problem "Ukraine" nicht abgehakt ist, sondern gerade erst begonnen hat."

"Mlada fronta Dnes" (Prag):

"Es sieht aus, als ob die Ukraine auf dem Weg zu mehr Demokratie wäre, aber gewiss ist das nicht. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass das Land nach diesen Wahlen nur eine weitere Enttäuschung erlebt. Die künftige Ausrichtung der Ukraine wird durch das Wahlergebnis entschieden, sondern nur durch die von der Regierung umgesetzten Reformen und die Tatkraft der Ukrainer selbst. Der Westen wird noch viel länger warten müssen, bevor sicher sein wird, dass die Ukraine wirklich nach Europa unterwegs ist und dass es nicht nur einen Wechsel an der Spitze des Präsidentenamts gegeben hat.

"Lidove noviny" (Prag):

"Es ist kein Zufall, dass die Ukraine bei der Korruption an der Spitze der europäischen Staaten liegt. Sie ist wirklich korrupt. Auch BMWs mit getönten Scheiben, die Autos der lokalen Mafia, sind mit orangen Bändern (Zeichen von Viktor Juschtschenko, Anm.) an ihren Antennen durch die Straßen von Kiew gefahren. Wenn die Ukraine nach der Wahl Fortschritte machen will, muss sie dies sehr schnell bereuen."

"Pravda" (Preßburg):

"Wahlen in der Ukraine könnten zum neuen Nationalsport werden. Juschtschenko hat nun die schwierige Aufgabe, den Staat zu einigen. Die Ukraine ist nun zwischen Gewinnern und Verlierern der Wahl gespalten, die trotzdem eine gemeinsame Basis finden müssen. Juschtschenkos Gegner Viktor Janukowitsch wird die Politik nicht verlassen und Juschtschenko wird mit ihm und seinen Anhängern einen Dialog beginnen müssen, damit die Gefahr einer Spaltung der Ukraine gebannt wird. In einer Frage wird es aber schwierig, eine Übereinkunft zu finden: Nämlich ob die Ukraine sich der NATO und der EU annähern oder nach Russland orientieren soll."

"Delo" (Laibach):

"Die wichtigste Aufgabe für den neuen Präsidenten wird die innere Befriedung des Landes sein, das sich auf zwei annähernd ähnlich große Teile gespalten hat, von denen jeder fast zur Gänze für seinen Kandidaten gestimmt hat. Der Gegner wurde zum Feind. Janukowitsch war für den Nordwesten die Personifizierung des alten Regimes und seiner Korruption, Juschtschenko galt im Südosten als gefährlicher Nationalist und amerikanischer Spion. (...) Juschtschenko wird sich sehr bemühen müssen, dass er dort auch wirklich als Präsident anerkannt wird. Der pro-russische Osten zahlt am meisten Geld in die Staatskasse ein, und deshalb darf ihn Juschtschenko nicht dadurch herausfordern, dass er jene seiner Anhänger in sein Team aufnimmt, die im Osten zu Recht als Nationalisten gelten. In diesem Fall wird er nämlich nicht nur mit dem reichen Osten des Landes Probleme bekommen, sondern mit dem noch reicheren östlichen Nachbarn, was die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin erahnen lassen."

"Les Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg):

"Der Sieg könnte rasch einen bitteren Beigeschmack erhalten. Die Teilung der Ukraine, zerrissen zwischen Europa und Russland, ist wirklicher als je zuvor. Wie unter diesen Bedingungen eine Politik des Ausgleichs zwischen den beiden ideologischen, ja nationalistischen ('okzidentalistischen' und 'panrussischen') Flügeln finden, ohne den Zorn der einen oder der anderen auf sich zu ziehen? Die Situation ist umso komplexer, als das Herz der Ukraine mehrheitlich zum Westen neigt, aber sein 'Bauch' russisch bleibt. (...) Die Europäische Union ist nicht in der Lage, Russland zu ersetzen." (APA/dpa)

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