Hamas setzt sich bei Kommunalwahlen durch

28. Dezember 2004, 11:01
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Radikale Palästinenser schneidet bei ersten Gemeindewahlen im Westjordanland seit 30 Jahren stark ab

Zu Beginn der ersten Gemeindewahlen im Westjordanland seit 30 Jahren hat die radikale Palästinensergruppe Hamas stark abgeschnitten. Präsidentschaftskandidat Mahmud Abbas schlug derweil nationale Töne an.

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Die palästinensische Bevölkerung ist hungrig auf Demokratie, und die dominante Fatah-Bewegung des verstorbenen Autonomiechefs Yassir Arafat und seines erwarteten Nachfolgers Mahmud Abbas muss sich vor der radikalislamischen Hamas in Acht nehmen - das sind die Signale, die von den vergangenen Donnerstag abgehaltenen Kommunalwahlen ausgegangen sind. Allerdings: gewählt wurde in einer ersten Phase nur in 26 Dörfern im Westjordanland, und bei der viel wichtigeren Wahl des neuen Präsidenten am 9. Jänner droht Abbas schon deswegen keine Gefahr von der Hamas, weil diese keinen Kandidaten stellt und ihren Anhängern empfiehlt, zu Hause zu bleiben.

Bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent eroberte die Fatah nach Angaben am Sonntag 16 und die Hamas beachtliche neun Gemeinden, während der Ausgang in einer Gemeinde unentschieden blieb. Rund ein Jahr lang sollen nun nach und nach Hunderte Städte und Dörfer im Westjordanland und im Gazastreifen zum ersten Mal seit 1976 neue Gemeinderäte wählen.

Am Samstag begann indes offiziell der kurze Wahlkampf für die Präsidentenwahlen. Bei einer Auftakt-Versammlung bei Ramallah versuchte sich der 69-jährige Mahmud Abbas in Anwesenheit der Fatah-Prominenz als logischer Arafat-Erbe zu positionieren: "Wir wollen, dass alle Gefangenen frei gelassen werden", sagte Abbas, Israel müsse sich vollständig an die Linie von 1967 zurückziehen, und "wir können keinen Kompromiss über Jerusalem machen". Auch Abbas' einziger halbwegs ernst zu nehmende Rivale, der 50-jährige Arzt und Ex-kommunist Mustafa Barguti, schlägt nationalistische Töne an Seine Kampagne startete er, einen Palästinenserschal um die Schultern gehängt, mit einem Besuch an Arafats Grab.

Die israelische Regierung hat am Sonntag die mit den Palästinensern ausgehandelten Vereinbarungen bewilligt, die eine möglichst glatte Abwicklung der Wahlen garantieren sollen. Kurz vor dem Urnengang soll die Armee aus den palästinensischen Bevölkerungszentren abgezogen werden, in Ostjerusalem soll wie 1996 eine Art Fernwahl in Postämtern stattfinden.

Im Tauziehen um den für 2005 geplanten Rückzug aus dem Gazastreifen hat Premier Ariel Sharon einen psychologischen Erfolg errungen: die Bewohner der winzigen Siedlung Peat Sadeh haben offenbar eingewilligt, sich kollektiv nach Südisrael verpflanzen zu lassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.12.2004)

Ben Segenreich aus Tel Aviv
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