Wir werden die Ukraine erneuern

11. Februar 2005, 16:26
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Die bekannteste Oppositionspolitikerin in Kiew beschreibt die Pläne ihrer Bewegung für die Zeit nach den Wahlen - Ein Kommentar der anderen von Julia Timoschenko

Dass die Ukrainer während der Weihnachtstage über ihre Freiheit abstimmen durften, ist eine Fügung, wie sie vollkommener nicht sein könnte. Denn unsere Bewegung ist ein Triumph nicht zusammengerotteter Pöbelhaufen, sondern freudiger Menschenmengen, des Protestes und nicht der Plünderungen, eines klaren Zieles und nicht der Wirren. Infolgedessen wird von nun an etwas Neues die Gewohnheiten derjenigen färben, die die Ukraine regieren: Respekt für den Einzelnen - das wichtigste Hindernis gegen den Machtmissbrauch.

Nichts kann das, was in den vergangenen Wochen auf den Straßen von Kiew auf dem Spiel stand - und den Sieg, den wir dort errungen haben - je herabsetzen. Die Menschen der Ukraine haben durch Mut und Entschlossenheit ihren Selbstrespekt erneuert. Sie haben allen Grund, stolz zu sein. Selbstvertrauen der Regierten und Bedachtsamkeit der Regierenden: Dies sind die psychologischen Ursprünge von Demokratie und echter Freiheit, und sie können in unserem Heimatland nun nie wieder in eine falsche Richtung gelenkt werden.

Verwirrung

Niemand hat je bezweifelt, dass sich die Ukraine in den zwölf Jahren ihrer Unabhängigkeit enorm verändert hat. Im Visier der Kanonen jedoch konnte keiner - nicht einmal jene tapferen Männer und Frauen, die zu hunderttausenden im Schnee vor dem ukrainischen Parlament kampierten - mit Sicherheit sagen, ob diese Veränderungen die Ukrainer den Klauen von Furcht und Apathie entwunden hatten. Der Erfolg ihres Widerstands zeigt die Macht jener Idee, die den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma und seine Gefolgsleute so verwirrt hat: dass Demokratie bedeutet, die Verantwortung für sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Das Regime hatte eindeutig erwartet, dass sich die Menschenansammlungen, die gegen die betrügerische Wahl vom 21. November protestierten, apathisch zerstreuen würden. Sie taten es nicht. Dies ließ dem Regime die Wahl zwischen Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung des wachsenden Widerstands und Schadensbegrenzung. Indem es sich weigerte, die Straßen und Plätze Kiews zu verlassen, zwang das riesige Freiwilligenheer der Demokraten die grauen alten Männer der Vergangenheit in unserem Lande, sich in die Vergangenheit zurückzuziehen.

Dies ist ein bleibender Durchbruch. Siebzig zynische Jahre lang, und jahrhundertelang zuvor, geschah alles, was im Namen der Ukrainer getan wurde, ohne unsere Zustimmung. Korrupte Regime erzwangen, durch Einschüchterung und Bestechung, die Loyalität von Bürokratie, Polizei und Streitkräften. Zeitungen, Funk und Fernsehen waren mit Lügen gespickt. Der enorme - den normalen Ukrainern gestohlene - Reichtum des Kutschma-Regimes suggerierte, dass die Herrschaft des Gangstertums und des Betrugs bis in alle Ewigkeit andauern könnte.

Nun jedoch haben die Ukrainer Demokratie und offener Gesellschaft das Siegel ihrer Zustimmung verliehen. Von nun an wird die Kraft der Ideen und nicht der Waffen, entscheiden. Dieses eine Mal zumindest hatte Karl Marx, der spitzbübische Urheber eines so großen Anteils an der Not der Ukraine, Recht: "Es kommt darauf an", so sagte er im Hinblick auf unsere Welt, "sie zu verändern."

Natürlich entstand unsere Bewegung aus der Opposition heraus: der Opposition gegen Korruption, der Opposition gegen die Aufgabe unserer nationalen Unabhängigkeit, der Opposition gegen die Herrschaft des Faustrechts. Das Gute an der Opposition ist ihre Klarheit; die Ukrainer verstanden, wogegen wir standen, und standen uns zur Seite.

Nun müssen wir eine Nation führen, in der - dank der zynischen Tricks und hasserfüllten Rhetorik eines diskreditierten Regimes - einige gesellschaftliche Gruppen die Demokratie, die wir errichten wollen, ablehnen. Aber es gibt keine gesellschaftliche Gruppe in der Ukraine, die unser Feind ist oder als solcher behandelt werden wird. Denn niemand muss uns daran erinnern, was die wichtigste Priorität der Ukraine sein muss. Wir haben es von jedem Podium in unserem Land heruntergerufen: die Beendigung von Korruption und Machtmissbrauch zum Nutzen der eigenen Person und Parteigänger. Es ist eine Botschaft, die in unsere Herzen eingemeißelt ist.

Unsere erste Aufgabe ist daher eine Rechts- und Justizreform, und hier schöpfen wir Hoffnung aus dem Mut des Obersten Gerichtshofes der Ukraine, der durch seine Aufhebung der gestohlenen Wahl vom 21. November das Recht und die Freiheiten der Ukrainer aufrechterhielt gegen ein Regime, das entschlossen war, sie beiseite zu wischen. Wir werden dabei der Versuchung von Rache und Vergeltung widerstehen. Denn das würde Demoralisierung und neuerliche Spaltungen bedeuten.

Wir werden im nationalen Interesse regieren statt zugunsten favorisierter Gruppen oder Klans; wir werden das Recht in gleicher Weise auf unsere Anhänger und unsere Gegner anwenden. Wir werden uns durch den Rechtsstaat leiten lassen und durch ihn gebunden sein - und durch den Geist geordneter Freiheit, der ihn belebt.

Zynismus

Natürlich bleiben immense Schwierigkeiten. Die erste besteht in der Reparatur der Einheit unseres Landes. Ja, in der Ukraine gibt es Menschen, die ukrainisch und solche, die russisch sprechen; ja, es gibt Orthodoxe und Katholiken. Diese Differenzen wurden mit derselben Art von Zynismus manipuliert, wie ihn Slobodan Milosevic und Franjo Tudjman im ehemaligen Jugoslawien einsetzten, um Serben, Kroaten und Bosnier gegeneinander aufzuhetzen.

Die Ukrainer weisen den bloßen Gedanken einer Spaltung der Nation in Zorn und Horror von sich. Die Einheit unseres Landes ist nichts Künstliches. Wir sind geeint als ein Volk, geeint in unserer gemeinsamen Leidensgeschichte. Nun, da wir die Fundamente einer echten Demokratie geschaffen haben, wird niemand mehr unser Haus spalten. Mit unseren Freiheiten werden wir auch unsere Einheit erneuern. Wir werden die Ukraine erneuern. (Der Standard, Printausgabe, 27.12.2004)

Zur Person

Julia Timoschenko, ehemalige stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, gemeinsam mit Viktor Juschtschenko Vorsitzende der politischen Opposition der Ukraine.

Übersetzung aus dem Englischen: Jan Neumann
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    Für Julia Timoschenko war Weihnachten 2004 eine Zeit politischer Träume.

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