Beobachter aus Österreich konstatieren Wahl-"Müdigkeit"

27. Dezember 2004, 18:54
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"Einmal gehen wir noch, dann muss Schluss sein" - Kritik an Folgen der kurzfristigen Aufhebung der Wahlrechtsreform

Kiew/Wien - Eine gewisse "Müdigkeit" unter den Stimmberechtigten haben der Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner (S) und Bundesrat Engelbert Weilharter (F), Beobachter bei der Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl in der Ukraine, konstatiert. Er habe den Eindruck, die Bürger agierten "ruhig und gelassen", und nach dem Motto "Einmal gehen wir noch, dann muss Schluss sein", sagte Gaßner in einem Telefongespräch mit der APA. Weilharter rechnete mit einer zwischen zehn und 20 Prozent geringeren Wahlbeteiligung als bei der ersten Stichwahl am 21. November. Damals machten 79 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.

Kritik übten die beiden Parlamentarier an den Folgen der kurzfristigen Aufhebung des geänderten Wahlgesetzes am Samstag, mit dessen Hilfe erneute Manipulationen verhindert werden sollten. Das ukrainische Verfassungsgericht hatte eine Regelung beanstandet, wonach nur Menschen mit einer schweren Behinderung mittels so genannter "fliegender Wahlkommissionen" ihre Stimme zu Hause abgeben dürfen.

Durchsichtige Wahlurnen

Wähler, die sich aus weniger schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen außer Stande sahen, ihre Wohnung zu verlassen, konnten nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts nun doch eine "fliegende Wahlkommission" beantragen. Die Betroffenen hätten zum Teil die dafür gesetzte Frist aber nicht mehr einhalten können, erklärten der Nationalrats- und der Bundesratsabgeordnete. Gaßner meinte, bei den vorhergehenden zwei Wahlgängen hätten doppel bis dreifach so viele Wähler von zu Hause aus votiert. Es werde gemunkelt, dass die Justiz ihr Urteil bewusst so kurz vor der wiederholten Stichwahl bekannt gegeben habe, fügte Weilharter hinzu.

Die beiden OSZE-Abgesandten hielten auch fest, dass durchwegs durchsichtige Wahlurnen zum Einsatz kamen und gleichzeitig die Stimmzettel nicht in Kuverts gesteckt wurden. Weilharter sieht mögliche Auswirkungen auf das Wahlgeheimnis: Zuvor von einer der beiden Seiten unter Druck gesetzte Wähler könnte so auf ihre Loyalität kontrolliert werden. Denn in den 225 regionalen Wahlkommissionen war jeweils ein Vertreter beider Kandidaten anwesend.

Gaßner erklärte, er habe dieses Phänomen in den beiden vorhergehenden Wahlgängen beobachtet, bei dem heutigen bisher allerdings noch nicht. "Man hat das Gefühl, sie sind auch des Schummelns müde geworden."

Die Standards bei der Abwicklung sind laut Weilharter seit dem 21. November allerdings angehoben worden. Entscheidend dafür sei die eingeführte, fälschungssichere Wahlkartenevidenz.

Gaßner und Weilharter wurden von der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen in die Ukraine entsandt. Sie beobachteten bereits die erste Runde sowie die erste Stichwahl in zehn Wahllokalen im Süden und Südosten der Hauptstadt Kiew mit je rund 2.500 eingetragenen Wahlberechtigten. (APA)

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