Medienbehörde widerspricht Verfassung

27. Dezember 2004, 18:23
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Verfassungsgericht hebt Finanzierung auf: Weniger Aufgaben oder Steuer für Behörde

In letzter Sekunde stellten sich die Verfassungsrichter mit einem Weihnachtsgeschenk ein: Sie gaben der Beschwerde des ORF gegen die Medienbehörde über weite Strecken Recht.

Das Erkenntnis mit der Geschäftszahl G 3/04 - 20 wurde der Anstalt nach STANDARD-Informationen am 24. Dezember zugestellt. Auf 37 Seiten erklären die Höchstrichter, warum der Verfassung widerspricht, wie sich die Medienbehörde KommAustria und ihr Geschäftsapparat RTR GmbH (steht für Rundfunk- und Telekomregulierung) aus Umsätzen von Radio- und Fernsehmachern finanziert.

"Unsachlich und daher verfassungswidrig" seien ihre Finanzierungsregeln, "wenn sie dazu führen, dass die Beitragspflichtigen auch Aufgaben finanzieren müssen, die unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt in ihrem Interesse liegen (können)."

Die Aufgaben und Ziele der RTR gingen "weit über den Kreis der Marktteilnehmer hinaus", seien "der Rundfunkpolitik zuzurechnen" und "betreffen daher letztlich die Allgemeinheit". Zum Beispiel "Sicherung der Meinungsvielfalt", "Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme", Kinder-, Jugend- und Konsumentenschutz.

"Sachlich nicht gerechtfertigt"

Also finden die Höchstrichter "sachlich nicht gerechtfertigt", dass ausschließlich Radio- und Fernsehmacher RTR (und KommAustria) finanzieren. Weil die Behörde(n) "Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit" erledigten, "müsste die Finanzierung einer solchen Aufgabe durch die Allgemeinheit, somit aus Steuermitteln, erfolgen".

Dem Gesetzgeber räumen die Höchstrichter durchaus "Spielraum" ein, wie er die Kosten zwischen Sendern und Steuerzahlern aufteilt.

Nicht weiter stört das Gericht, dass die Beiträge der Sender nach deren Umsatz bemessen werden, worüber sich der ORF ebenfalls beschwerte. Knapp 0,6 Prozent der Werbeumsätze zahlen die Sender, ob öffentlich-rechtlich oder privat. Der Küniglberg als weitaus größtes elektronisches Werbemedium mit rund 300 Millionen Jahresumsatz (ohne Gebühren) am meisten. Auch dass die KommAustria den ORF bis vor Kurzem gar nicht direkt beaufsichtigte, stört die Richter nicht.

Neue Variante

Sehr wohl beanstandet hat das Verfassungsgericht, dass die RTR weit gehend selbst definieren kann, wie viel Geld sie für ihre Aufgabe als "Kompetenzzentrum" veranschlagt - und nicht das Gesetz. Das gilt auch für die Finanzierung des KommAustria-Personals.

Für den ORF bedeutet das Erkenntnis zunächst: Er muss deutlich mehr als eine Million Euro Beiträge für die RTR aus dem ersten Halbjahr 2001 nicht bezahlen.

Aufgehoben haben die Höchstrichter Passagen aus einer - inzwischen geänderten - Fassung des KommAustriagesetzes. Viele der aufgehobenen Passagen enthält aber auch die neue Variante. Eine Beschwerde über sie liegt den Höchstrichtern schon vor. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 27.12.2004)

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    Nicht nur Sender sollen zahlen, also Steuern für die Medien- behörde. Im Bild: Karl Korinek, Präsident des Höchst- gerichts.

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