Hintergrund: Neue Wahl - neue Regeln

27. Dezember 2004, 18:54
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Vorkehrungen für eine faire Stichwahl in der Ukraine

Kiew - In der Ukraine ist am Sonntag die Stichwahl für das Präsidentenamt wiederholt worden. Die erste Runde war wegen gravierender Fälschungen annulliert worden. Beim zweiten Duell von Regierungschef Viktor Janukowitsch und Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko sollten zahlreiche Vorkehrungen erneuten Betrug verhindern.

WAHLBEOBACHTER: Die Rekordzahl von 12.542 Wahlbeobachtern hatten sich registriert. Bei der ersten Runde wachten rund 5000 Beobachter über den fairen Verlauf des Urnengangs. Besondere Wahllokale etwa auf Militärstützpunkten oder in Krankenhäuser mussten diesmal Wahlbeobachtern und Journalisten Zugang gewähren.

WAHLKOMMISSION: Die zentrale ukrainische Wahlkommission hat vier neue Mitglieder. Der Vertreter der ostukrainischen Region Donezk, wo es zu einigen der schwersten Unregelmäßigkeiten kam, sitzt nicht mehr in dem Gremium. Der neue Chef der Kommission ist Jaroslaw Dawidowitsch. Er hatte sich als einer von zwei Kommissionsmitgliedern geweigert, das Ergebnis der ersten Stichwahl zu unterzeichnen. Die Wahlkommission wollte außerdem regelmäßig aktuelle Zwischenstände der Auszählung im Internet veröffentlichen.

In den 225 regionalen Wahlkommissionen war am Sonntag jeweils ein Vertreter beider Kandidaten vertreten. Mitglieder der Gremien müssen nicht wie in der ersten Runde auch in der Region der jeweiligen Kommission wohnen.

WAHLLISTEN: Die Listen der Stichwahl-Wiederholung entsprechen denen der ersten Wahlrunde am 31. Oktober. Bei der ersten Stichwahl am 21. November waren die Listen dagegen weit länger: Sie waren am Tag vor der Wahl um 330.000 Namen angewachsen.

STIMMZETTEL durften nur noch in zwei Druckereien hergestellt werden. Außerdem sollten 13 Sicherheitsmerkmale Fälschungen verhindern. Die Zahl der Stimmzettel durfte die Zahl der Wähler nur um ein Prozent übersteigen. Beim der ersten Stichwahl waren hier noch vier Prozent erlaubt. Jedes Wahllokal hatte das Recht, die Wahl zu annullieren, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen um mehr als fünf Prozent über der Zahl der ausgegebenen Stimmzettel liegt.

BRIEFWAHL: Die Zahl der ausgegebenen Briefwahlunterlagen war auf 0,5 Prozent der Wahlberechtigten begrenzt. Die Ausgabe musste von zwei Mitgliedern der Wahlkommission abgesegnet werden. Briefwahlberechtigte bekamen einen Stempel in ihren Pass. Wahllokale mussten am Morgen der Wahl eine Liste mit allen eingegangenen Briefwahlstimmen anlegen. (APA)

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