Israelische Regierung billigt Erleichterungen für Palästinenserwahl

27. Dezember 2004, 16:37
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Streitkräfte sollen sich für 72 Stunden aus Bevölkerungszentren zurückziehen

Jerusalem - Die israelische Regierung hat am Sonntag eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Präsidentenwahl am 9. Jänner gebilligt. Israelische Medien berichteten, die israelischen Streitkräfte sollten sich für 72 Stunden aus den palästinensischen Bevölkerungszentren zurückziehen und Blockaden abbauen. Mehrere hundert internationale und palästinensische Wahlbeobachter sollen vollständige Bewegungsfreiheit erhalten. Palästinensische Polizisten dürfen laut der einstimmig gebilligten Regierungsentscheidung während der Wahl in den Städten Waffen tragen.

Ministerpräsident Ariel Sharon sagte zu Beginn der Sitzung, die Präsidentschaftswahl sei sehr wichtig für die Schaffung einer neuen Führung, bei der man auf Fortschritte im Friedensprozess hoffen könne.

Der palästinensische Wahlkampf soll laut der Kabinettsentscheidung auch im arabischen Ostteil Jerusalems stattfinden dürfen. Auf Antrag des israelischen Finanzministers Benjamin Netanyahu bekräftigte die Regierung allerdings, die Wahlhilfe in diesem Stadtteil dürfe nicht gegen den Anspruch Israels auf Ost-Jerusalem als Teil seiner Hauptstadt verstoßen. Damit reagierte die Regierung auf Äußerungen des amtierenden PLO-Chefs Mahmud Abbas, der in seiner ersten Wahlkampf-Rede einen Abzug Israels aus Ost-Jerusalem und diesen Stadtteil als Hauptstadt für die Palästinenser gefordert hatte. (APA/dpa)

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