Neue SPÖ-Kritik an Eurofighter-Gegengeschäften

29. Dezember 2004, 20:34
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Kräuter: Eine Milliarde soll als fiktiver Wissenstransfer dargestellt werden - ÖVP weist Kritik zurück

Wien - Nach Angaben von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter planen das Wirtschaftsministerium und EADS, bis zu einem Viertel der versprochenen Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf rein "fiktiv" als Wissenstransfer darzustellen. Kräuter beruft sich dabei auf vertrauliche Informationen aus Kreisen des Eurofighter-Herstellers EADS.

"Es wurde bisher von Minister Martin Bartenstein verschwiegen, dass bis zu einer Milliarde Euro Gegengeschäftsvolumen nicht über nachvollziehbare zusätzliche Geschäftsabschlüsse in Auftragsbüchern heimischer Firmen erfolgen wird. EADS und das Wirtschaftsministerium wollen über volkswirtschaftlich äußerst zweifelhafte Hochrechnungen des fiktiven Nutzens von Wissenstransfer die Gegengeschäftsbilanz aufpolieren", kritisierte Kräuter am Sonntag in einer Aussendung.

Kräuter verwies auf die Ungereimtheiten bei der Anrechnungssumme für die Kooperation von EADS mit der Grazer Fachhochschule Joanneum sowie der TU Graz und forderte eine unabhängige und objektive Kontrolle der Gegengeschäfte. "In der Nationalratssitzung am 26. Jänner 2005 wird seitens der SPÖ ein Antrag auf Einrichtung einer vom Wirtschaftsministerium und EADS unabhängigen Kontrollinstanz zur Prüfung aller bisherigen und künftigen Gegengeschäfte eingebracht. Es ist einfach demokratiepolitisch unerträglich, dass derzeit von Wirtschaftsminister Bartenstein und der Regierung abhängige Mitglieder einer so genannten Plattform über die Anerkennung und die Höhe von Gegengeschäften entscheiden. Bekanntlich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus", sagte der SPÖ-Rechnungshofsprecher. Als Vorsitzenden einer unabhängigen Kontrollinstanz schlägt er den früheren Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler vor.

VP-Gahr weist SPÖ-Kritik zurück

Der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss, Hermann Gahr, hat die neue Kritik von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter an den Eurofighter-Gegengeschäften zurückgewiesen. Die Aussage Kräuters, wonach das Wirtschaftsministerium und EADS bis zu einem Viertel der Gegengeschäfte zum Eurofighter-Ankauf rein "fiktiv" als Wissenstransfer darstellen wollen, seien "Behauptungen, die sich durch nichts belegen lassen", meinte Gahr am Sonntag in einer Aussendung.

"Wie kann Kräuter heute wissen, welche Gegengeschäfte das Wirtschaftsministerium noch anerkennen wird", fragte der ÖVP-Abgeordnete seinen SPÖ-Kollegen. (APA/Red)

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