Molterer kündigt "Vielzahl von Großprojekten" an

29. Dezember 2004, 20:34
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Schwarz-blaue Regierung hat "intensives Arbeitsjahr" vor sich - Verkürzung des Zivildienstes "mit Augenmaß"

Wien - Trotz des bevorstehenden Jubiläumsjahres - 60 Jahre Zweite Republik, 50 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre EU-Mitgliedschaft - wird nach Ansicht von Klubobmann Wilhelm Molterer 2005 ein "intensives Arbeitsjahr". Wie er in einem APA-Interview erklärte, gebe es eine "Vielzahl von Großprojekten" zu bewältigen. U.a. nannte er die neue Verfassung, das neue Asylrecht sowie die Reform von Präsenz- und Zivildienst. "Es wird uns sicher nicht fad werden. Ganz im Gegenteil. Das wird ein intensives Jahr. Politik ist ja Arbeit, Politik ist nicht Feiern", so Molterer.

Österreich-Konvent: "Die Chance lebt"

In Sachen Österreich-Konvent gibt sich Molterer weiter optimistisch: "Die Chance lebt nach wie vor." Gerade die letzten Tage hätten auch gezeigt, "dass es zwar schwierig ist, was nicht überraschend ist, aber die Arbeit geht voran. Unser Ziel ist nach wie vor eine neue Verfassung für Österreich."

Die Endphase sei jetzt eingeleitet, der Konvent habe sich ja ein Monat mehr Arbeit ausbedungen. Es sei dies "eine gut investierte Zeit". Der Erfolg oder Misserfolg werde letztlich vom Willen aller Parteien abhängen, die im Konvent tätig sind. Molterer: "Ich kann nur appellieren, niemand darf sich vor der Verantwortung drücken. Es muss jeder seinen Beitrag leisten." Da für eine neue Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist, liege es vor allem auch an der SPÖ, einen Konsens zu ermöglichen und "nicht irgendwelche Junktims aufzustellen, die damit überhaupt nichts zu tun haben", so Molterer. "Ich habe schon einmal gesagt, Kuhhandel findet woanders statt, aber nicht im Österreich-Konvent, wo es um das Großprojekt neue Verfassung geht."

"Glasklare" VP-Linie zum Asylrecht

"Ein spannendes Thema" ist für den ÖVP-Klubobmann das neue Asylrecht: "Ich sage, unsere Haltung als Volkspartei ist in dieser Sache glasklar. Wir wollen ein Asylrecht, das sicherstellt, dass Österreich auch in Zukunft Asylland auf Basis der Verfassungslage der Flüchtlingskonvention bleibt. Wir wollen aber gleichzeitig ganz konsequent Missbrauch verhindern und da gibt es selbstverständlich Problembereiche, etwa die Frage des Umgangs mit straffällig gewordenen Asylwerbern."

Die neue Innenministerin Liese Prokop (V) werde mit großer Sorgfalt diese Sache vorbereiten. Sie werde - gemeinsam mit Justizministerin Karin Miklautsch (F) - die erforderliche Balance finden. Molterer ist überzeugt, "die beiden Damen, Innenministerin und Justizministerin, werden etwas ganz Hervorragendes vorlegen".

Bildungsdebatte "weiter anlegen"

Die durch die jüngste PISA-Studie ausgelöste Bildungsdebatte will ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer "weiter anlegen". Wie er in einem APA-Interview betonte, müsse vor allem bei Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache die Sprachkompetenz verbessert werde. "Da soll man sich anschauen, ist das Fremdengesetz ausreichend, ist die Integrationsvereinbarung effizient genug."

Molterer: "Ich stelle fest, dass beispielsweise die Sprachkurse, die dort vorgesehen sind, von Frauen, die nicht berufstätig sind, nicht sehr intensiv genutzt werden. Was ist aber dann der Fall? Dann kommt das Kind nach Hause, soll zu Hause lernen, aber mit wem? Mit einer Mutter die nicht Deutsch kann?"

Der ÖVP-Klubobmann spricht sich dafür aus, die Sprachkompetenz von Ausländer-Kindern nicht erst unmittelbar vor dem Schuleintritt zu testen, sondern bereits viel früher zu erheben, ob es bei den Deutschkenntnissen einen Nachholbedarf gibt. "Es stellt sich dann auch die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, dass eine derartige Sprachausbildung nicht nur dem Kind, sondern auch der Mutter angeboten wird. Denn die Lehrer sagen uns, das ist eine Spirale, die sich da entwickelt. Man muss daher an der Wurzel ansetzen. Meiner Meinung nach ist eine der Wurzeln für Integration, für Gleichberechtigung und für schulischen Erfolg die Sprachkenntnis."

Verkürzung des Zivildienstes "mit Augenmaß"

Zwei Großvorhaben des kommenden Jahres sind schließlich die Reform von Präsenz- und Zivildienst. Die Bundesheer-Reform ist laut Molterer auf Schiene. "Wir gehen davon aus, dass wir spätestens Mitte des Jahre hier die Entscheidungen von Günther Platter haben werden, die dann auch sicherstellen, dass die Wehrdienstzeit ab 1. Jänner 2006 auf sechs Monate reduziert wird."

Beim Zivildienst soll es auch eine Verkürzung geben - aber, so Molterer, "mit dem Augenmaß, das der Sache dient. Wir schlagen vor - im Verhältnis wie im Bundesheer - den Zivildienst von zwölf auf neun Monate zu kürzen. Und das dient insofern der Sache, weil es den Einsatzorganisationen, wie dem Roten Kreuz, noch die Möglichkeit gibt, Zivildiener gut ausgebildet in einer vernünftigen Zeit auch einsetzen zu können."

Die Entscheidung habe die Zivildienst-Reformkommission zu treffen. Angestrebt wird laut Molterer jedenfalls ein Konsens in dieser Frage. Schließlich ist die gesetzliche Regelung der Dauer des Zivildienstes eine Zwei-Drittel-Materie im Nationalrat.

Reaktionen: Brosz findet Bildungs-Aussagen unglaubwürdig

Kritik an der Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Willhelm Molterer, die Sprachkompetenz von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache sowie deren Müttern verbessern zu wollen, hat am Sonntag der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz geübt. "Spracherwerb kann man nicht erzwingen, Herr Molterer", richtete Brosz dem ÖVP-Klubobmann in einer Aussendung aus.

Für Brosz ist Molterers Kritik an Müttern mit nicht-deutscher Muttersprache nicht besonders zielführend: Genau jenen Frauen werde jegliches Engagement zum Spracherwerb vermiest und verbaut, da sie keine Chance auf eine Arbeitsbewilligung hätten. "Wer keine Perspektiven hat, hat meist auch kein Engagement", meinte Brosz. "Durch die massive Kürzung von muttersprachlichen StützlehrerInnen und von Förderunterricht in den letzten Jahren wurde die jetzige Situation geradezu 'herbeigestrichen'. Hier jetzt zu kritisieren ist in höchstem Maße unglaubwürdig", meinte der Grüne Bildungssprecher. Überdies findet er es alles andere als glaubwürdig, nun plötzlich auf die Wichtigkeit von Kindergärten hinzuweisen, wo durch teilweise enorme Kostenbeiträge massive Hürden für Eltern und Kind aufgebaut würden. (APA/red)

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    ÖVP-Klubobmann Molterer verkündet ein "arbeitsintensives Jahr".

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