Usbekistan: OSZE-Wahlbeobachter kritisieren Parlamentswahlen

29. Dezember 2004, 10:40
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Wähler um "echte Auswahl" gebracht

Taschkent/Warschau - Bei der Abwicklung der Parlamentswahlen in Usbekistan seien am Sonntag weder Verpflichtungen gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erfüllt worden, noch habe der Urnengang anderen internationalen Standards entsprochen. Zu diesem Schluss ist eine Beobachtermission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) gekommen. "Die Umsetzung der Wahlgesetzgebung durch die usbekischen Behörden konnte bedauerlicherweise keine pluralistische, durch Wettbewerb geprägte und transparente Wahl gewährleisten", erklärte Lubomir Kopaj, der Leiter der Wahlbeobachter-Gruppe, am Montag in einer Aussendung.

Die Stimmberechtigten seien auf Grund der Ähnlichkeit der politischen Gruppen um eine "echte Auswahl" gebracht worden, hieß es. Drei Parteien ist demnach die Registrierung für die Wahlen verweigert worden. Außerdem konnten zwei Drittel der von oppositionellen Gruppen nominierten Kandidaten nicht antreten.

"Geringfügige Verbesserungen"

Abgesehen von fünf Parteien, die den seit Sowjet-Zeiten amtierenden Präsident Islam Karimow unterstützen, waren laut den OSZE-Angaben 55 weitere Personen als Anwärter für das Parlament aufgestellt. Das usbekische Abgeordnetenhaus besitzt kaum gesetzgebende Gewalt.

Im Vergleich zu den bisher letzten Parlamentswahlen 1999 stellten die Beobachter aber auch "geringfügige Verbesserungen" fest: Etwa sei für die Kandidatenlisten nun ein Frauenanteil von 30 Prozent vorgeschrieben. Für die finanzielle Unterstützung von Parteien gebe es eine neue Regelung. "Nichtsdestotrotz braucht es bedeutende Verbesserungen und den entsprechenden politischen Willen, diese umzusetzen", so Kopaj. Für einen sinnvollen demokratischen Wahlprozess müssten Meinungs- oder Versammlungsfreiheit in Zukunft geachtet werden, fügte er hinzu.

Präsident Karimow hat Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereits zurückgewiesen. "Die OSZE hat kein exklusives Recht darauf, Wahlen zu bewerten. Sie repräsentiert Europa, wir sind aber in Zentralasien", sagte er.

Usbekistan ist seit 1992 Mitglied der OSZE. Auf Grund der grundlegenden Probleme der usbekischen Wahlgesetze führten die Wahlbeobachter eine so genannte "eingeschränkte" Mission durch, denn systematische Kontrollen bei der Stimmabgabe in einzelnen Wahllokalen wurden für "irrelevant" erachtet.

Usbekistan, der bevölkerungsreichste Staat Zentralasiens, ist gleichzeitig einer der ärmsten der Region. Karimow zog sich mehrfach ausländische Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen auf sich. Ein UNO-Gesandter sprach nach einem Besuch 2002 von systematischer Folter in den Gefängnissen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es bis zu 6.000 politische Häftlinge, die unter dem Vorwurf des religiösen Fanatismus festgehalten werden. (APA)

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